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Wegen Russlands Rolle in der Ukraine: EU verhängt neue Sanktionen gegen Personen

Wegen Russlands Rolle in der Ukraine : EU verhängt neue Sanktionen gegen Personen

Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, solle in den nächsten Tagen erweitert werden, sagte er. Bisher sind 72 Russen und prorussische Ukrainer davon betroffen. Zudem sei die EU-Kommission aufgefordert fordern, "mögliche Maßnahmen" im Bereich von Rüstungsexporten, Finanzdienstleistungen und der Ausfuhr von Hochtechnologiegütern für den Energiebereich zu prüfen. Die EU-Kommission habe versprochen, diese Vorschläge "in Kürze" vorzulegen.

Die Einschränkungen der Waffenexporte sollten nur die Zukunft betreffen, sagte Timmermans. Schon zuvor hatten Diplomaten gesagt, die Beschränkungen sollten nicht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs Mistral von Frankreich an Russland verhindern. Die EU-Staaten hatten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. Deutschland liegt mit 40 Millionen Euro auf Platz Zwei der Waffenlieferanten.

(dpa)