NATO wird in EU-Zelle vertreten sein: EU und NATO legen Streit um Militärpolitik bei

NATO wird in EU-Zelle vertreten sein : EU und NATO legen Streit um Militärpolitik bei

Brüssel (rpo). EU und NATO haben sich nach monatelangem Streit auf die genauere Ausgestaltung der künftigen Militärpolitik der Europäischen Union verständigt.

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p class="text"><P>Brüssel (rpo). EU und NATO haben sich nach monatelangem Streit auf die genauere Ausgestaltung der künftigen Militärpolitik der Europäischen Union verständigt.

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p class="text">Die Einigung wurde am Freitag von den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel besiegelt, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, und NATO-Generalsekretär Lord Robertson begrüßten die Übereinkunft. Robertson sprach von einem guten Ergebnis für beide Organisationen.

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p class="text">Danach wird die NATO mit einer Liaison in der vorgesehenen EU-Zelle zur Planung und Führung militärischer Einsätze vertreten sein. Im Gegenzug soll die bereits bestehende EU-Planungszelle im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE eine permanente Einrichtung werden. Besonders die USA hatten sich bislang gegen eine eigenständige Planungszelle der EU gewehrt, weil sie eine Schwächung der NATO befürchteten.

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p class="text">Der EU-Erklärung zufolge soll die NATO bei militärischen Einsätzen weiterhin den ersten Zugriff haben. Wenn die transatlantische Allianz nicht eingreifen will, kann die EU an ihre Stelle treten. Zunächst soll dazu aber eine Vereinbarung beider Organisationen greifen, nach der die EU auf NATO-Strukturen zurückgreifen kann. Dies wurde bei dem am Montag endenden EU-Einsatz in Mazedonien bereits praktiziert. Die dafür bei SHAPE entstandene EU-Planungszelle soll jetzt permanent werden.

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p class="text">Wenn die EU einen Einsatz aber autonom führen will, soll dazu zunächst auf die bereits bestehenden nationalen Planungs-Hauptquartiere in Potsdam, Paris und London zurückgegriffen werden. Dies war bereits beim EU-Einsatz in Kongo im Sommer der Fall, der unter französischer Führung stand.

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p class="text">Die EU-Planungszelle in Brüssel, die nach dem Beschluss aufgestockt werden soll, kommt nur unter zwei Bedingungen zum Einsatz. Zunächst muss nach Angaben von Diplomaten festgestellt werden, dass die Mission neben militärischen auch zivile Aspekte beinhaltet. Zum anderen müsse entschieden werden, dass dafür keines der nationalen Hauptquartiere in Frage komme. Erst dann werde in der EU-Planungszelle ein operatives Hauptquartier gebildet, das den Einsatz führt.

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p class="text">Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich auf ein entsprechendes Vorgehen bereits Ende November verständigt. Die anderen EU-Staaten signalisierten bei einem Treffen der EU-Außenminister in Neapel am 29. und 30. November ihre Zustimmung zu der Vereinbarung. Der britische Premierminister Tony Blair stand daraufhin mehrmals in Kontakt mit US-Präsident George W. Bush, um diesen von den EU-Plänen zu überzeugen.

Ausgangspunkt der Überlegungen war ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg im April in Brüssel. Bei dem so genannten Pralinengipfel einigten sich die Vier darauf, im Brüsseler Vorort Tervuren ein eigenes Hauptquartier zu gründen. Besonders in Washington sorgten die Pläne für großen Wirbel.

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