Niederlande schließen Angriff nicht aus EU streitet über Militärschlag gegen Iran
Brüssel · Nach dem alarmierenden Iran-Bericht der internationalen Atom-Kontrolleure ist in der EU ein Streit über einen schärferen Kurs gegen Teheran ausgebrochen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal stimmte in das Säbelrasseln einiger US-Republikaner und Israelis ein, die aus Angst vor einer iranischen Atombombe eine militärische Drohkulisse aufbauen.
Iran feiert 32. Jahrestag der Revolution
"Ich schließe keine Option aus”, sagte Rosenthal zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel. Einen Angriff "ein- oder auszuschließen” sei derzeit "nicht in Ordnung”.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte erbost. Eine Debatte über eine militärische Intervention oder Operation sei "kontraproduktiv”, sagte er, und warnte vor weiteren derartigen Wortmeldungen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich scharf gegen einen Angriff.
"Damit würde das Ziel nicht erreicht, die Konsequenzen wären verheerend und die Debatte würde Teheran ganz stark helfen.” Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé forderte eine geschlossene Position, die Sanktionen zu verschärfen. Damit müsse ein "irreparables Eingreifen”, also ein Militärschlag, verhindert werden.
Juppé: Iran beschleunigt Bemühungen um Atombombe
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte vergangene Woche einen neuen Bericht über das iranische Kernkraftprogramm vorgelegt. Darin werden erstmals "glaubwürdige Indizien” für eine "militärische Natur” von Teherans Atomaktivitäten genannt. Aber eben keine Beweise. Und seitdem streitet die internationale Gemeinschaft über die Interpretation des Berichtes.
Juppé sieht durch den Rapport die Sorge bestätigt, dass das iranische Regime seine Bemühungen um eine Atombombe "beschleunigt”.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen am Montag, der IAEA-Befund "enthält nichts Neues”. Laut russischen Nachrichtenagenturen bekräftigte er Moskaus Widerstand gegen neue Iran-Sanktionen. Damit scheint die Hoffnung in der EU, bei den Vereinten Nationen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu erreichen, offenkundig aussichtslos.
Immerhin herrscht in der EU Einigkeit darüber, dass der Iran nicht weitermachen kann wie bisher. "Wir müssen klar machen, dass das Vorgehen nicht hinnehmbar ist”, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Jetzt müsse die EU behutsam entscheiden, wie sie weiter vorgehen könne. Mit einem Beschluss zu neuen einseitigen EU-Sanktionen war am Montag nicht zu rechnen.
Obama: Sanktionen haben schon "gewaltigen Biss”
Westerwelle hält schärfere Strafmaßnahmen für unvermeidlich, wenn Teheran nicht transparent mit der IAEA kooperiere. Für Iran ist Deutschland der wichtigste westliche Lieferant ziviler Güter.
Zwischen Januar und August exportierten deutsche Unternehmen Waren im Gesamtwert von 2,055 Milliarden Euro nach Iran. Nach den Worten von US-Präsident Barack Obama haben die schon verhängten Maßnahmen gegen den Iran "gewaltigen Biss”.
Er zeigte sich zum Abschluss des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) am Sonntagabend in Hawaii zuversichtlich, dass Russland und China die Gefahr erkennen, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde.
Die Regierungen in Moskau und Peking seien sich einig, dass der Iran keine Atomwaffe besitzen und so ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen dürfe, sagte er. Und wie der Niederländer Rosenthal erklärte der US-Präsident, es sei "keine Option vom Tisch”.
