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Deutsche Politiker lehnen Vorschlag ab: "EU-Steuer"-Pläne stoßen auf Widerstand

Deutsche Politiker lehnen Vorschlag ab : "EU-Steuer"-Pläne stoßen auf Widerstand

Osnabrück (RPO). Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Neuordnung der EU-Finanzierung stößt in Deutschland auf Ablehnung.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erteilte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einer EU-Steuer eine strikte Absage. "Das ist abwegig. Eine vierte Steuerebene nach Bund, Ländern und Kommunen würde alles noch komplizierter machen", sagte Möllring.

Der Minister sprach sich dafür aus, den Finanzbedarf der Europäischen Union weiterhin im Umlageverfahren zu decken. So bleibe auch mehr Verantwortung bei den nationalen Regierungen. Den Bund rief Möllring zur Ablehnung der Pläne auf.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erteilte den Steuerplänen ebenfalls eine "klare und eindeutige Absage": "Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden. Eine eigene Steuer für den EU-Haushalt würde aber gerade darauf hinauslaufen", sagte Däke.

Diese Idee stärke nicht die Akzeptanz der europäischen Bürger in die EU-Verwaltung. Vielmehr müsse der gewaltige EU-Apparat "sparen und sich verschlanken". Däke forderte die Bundesregierung auf, den neuerlichen Vorschlägen eine klare Absage zu erteilen. Im Koalitionsvertrag sei "eindeutig fixiert, dass eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben strikt abgelehnt wird".

Mit Skepsis reagierte der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß auf die Pläne, die Barroso in seiner Rede zur Lage der Union im EU-Parlament bekräftigt hatte. Die bisherige Beteiligung der EU am nationalen Umsatzsteueraufkommen habe sich als geeignete und dynamische Finanzierungsquelle erwiesen, sagte Poß. "Die Einführung einer eigenen EU-Steuer kommt deshalb für mich nur in Frage, wenn sie gegenüber der bisherigen Finanzierung klare Vorteile sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten bietet."

Die SPD begrüße allerdings die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Barroso, im Herbst Vorschläge für ein neues Finanzierungssystem der EU vorzulegen. Alle Mitgliedstaaten müssten ein Interesse an einem effizienteren Finanzierungssystem der EU haben.

(AFP/das)