Vorrübergehend EU setzt Sanktionen gegen Kuba aus
Brüssel (rpo). Vorrübergehend hat die Europäische Union die politischen Sanktionen gegen Kuba aufgehoben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass die Europäische Union die Einschränkung hochrangiger Besuche aussetze.
Als Reaktion auf die Freilassung von Dissidenten hat die Europäischen Union die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba beschlossen. Die Außenminister vereinbarten am Montag in Brüssel, dass die EU-Staaten künftig wieder ranghohe Kontakte zum Regime von Staatschef Fidel Castro pflegen könnten. Dabei müssten Delegationen aber mit der kubanischen Regierung und der Zivilgesellschaft über die Menschenrechtslage und die Positionen der Dissidenten sprechen, hieß es in dem Beschluss.
Vor allem auf Drängen Tschechiens wurde ein Passus aufgenommen, der eine Überprüfung der Entscheidung im Juli dieses Jahres vorsieht. Stelle sich dann heraus, dass sich die Menschenrechtslage auf Kuba verschlechtert habe, werde die EU den Beschluss rückgängig machen. Zudem stellt die EU in dem Beschluss klar, dass sie auch weiterhin Kontakt zu Oppositionellen pflegen wolle.
Gegebenenfalls sollen "im Rahmen der Besuche auf hoher Ebene Treffen mit der friedlichen Opposition" organisiert werden, hieß es dazu. Die EU hatte die Sanktionen nach der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt. Dass davon mittlerweile einige freigelassen wurden, nahm die EU zur Kenntnis. Die Minister forderten die Regierung in Havanna aber auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die EU wolle in Kuba auch weiterhin einen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie fördern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten achte und zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung führe.
Kuba hatte seinerseits die diplomatischen Beziehungen zu den EU-Staaten abgebrochen. Hintergrund dessen war auch, dass EU-Staaten zu Empfängen anlässlich nationaler Feiertage wiederholt kubanische Dissidenten eingeladen hatten. Anfang des Jahres nahm die Regierung in Havanna die diplomatischen Beziehungen dann aber wieder auf und reagierte damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2004. Danach soll sich die EU in der Kuba-Politik neu orientieren, um eine politische Öffnung des sozialistischen Staats zu erreichen.
