Nach Ölembargo für Syrien EU schließt weitere Sanktionen nicht aus

Sopot (RPO). Die Europäische Union hält den Druck auf die syrische Regierung aufrecht, die seit Wochen Oppositionsproteste gewaltsam niederschlägt. Am Tag des Inkrafttretens eines Ölembargos am Samstag schlossen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine europäischen Kollegen bei einem Treffen im polnischen Sopot weitere Sanktionen nicht aus.

August 2011: Syriens Regime greift Aktivisten in Hama an
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Die Gespräche darüber würden fortgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sollte Assad keinen neuen Kurs einschlagen, "muss der Druck auf Syrien erhöht werden", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé nach dem Treffen in dem polnischen Seebad. Syrien sei nicht Libyen, jedoch müssten die "EU, aber auf jeden Fall Frankreich, seiner Verantwortung gerecht werden, Zivilisten gegen die Gewalt von Diktatoren zu schützen".

Auf Betreiben Frankreichs hatte ein internationaler Militäreinsatz maßgeblich zum Sturz des langjährigen libyischen Machthabers Muammar el Gaddafi beigetragen.

Mit Sanktionen versucht die EU nun, Syriens Staatschef Baschar el Assad davon abzubringen, die Proteste in seinem Land weiterhin brutal niederzuschlagen. Am Samstag trat ein am Vortag als nächsten Sanktionsschritt offiziell beschlossenes Ölembargo in Kraft.

"Wie schnell das wirkt, das ist schwer zu beantworten", sagte Westerwelle. "Und deswegen kann man auch nicht ausschließen, dass, wenn die Repressionen trotz alledem fortgesetzt werden, wiederum weitere Maßnahmen in Europa besprochen werden", fügte der Bundesaußenminister auf die Frage nach einem möglichen Investitionsstopp in dem Land hinzu.

Ashton stellte klar, dass die EU ständig Wege prüfe, auch wirtschaftlich den Druck auf Syrien zu erhöhen. Sie wies Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an dem Ölembargo zurück. Alle stünden in der Verantwortung zu entscheiden, "wie wir am besten versuchen können, dieses fürchterliche Blutvergießen zu beenden". Lawrow hatte am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge kritisiert: "Wir sind gegen einseitige Sanktionen. " Strafmaßnahmen lösten selten ein Problem.

Westerwelle hob die Wirksamkeit des Importstopps für libysches Öl hervor, obwohl das Einfuhrverbot für Altverträge erst Mitte November in Kraft tritt. Der Beschluss sorge dafür, "dass eine der wichtigsten Geldquellen des Assad-Regimes mehr und mehr ausgetrocknet wird".

Syrien verkauft rund 95 Prozent seiner Ölexporte in die EU. Der Erlös macht bis zu einem Drittel der Staatseinnahmen aus.

Westerwelle und Juppé sprachen sich dafür aus, bei den Vereinten Nationen weiter für eine Verurteilung des Vorgehens Syriens durch eine Resolution zu werben.

"Das Wichtige ist, dass wir unsere internationalen Partner davon überzeugen können, dass wir mit einer Resolution zu Syrien etwas tun wollen für Freiheit und Demokratie, aber dass es keine anderen weitergehenden Überlegungen gibt beispielsweise in Richtung irgendwelcher militärischen Interventionen", sagte Westerwelle. "Das ist sehr wichtig für einige sehr bedeutende Länder weltweit."

Juppé forderte zudem eine Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition. Auch die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez sagte, es brauche "eine internationale Verurteilung" der Geschehnisse in Syrien, um die Regierung in Damaskus zu isolieren und die Bevölkerung des Landes zu unterstützen.

(AFP/dapd)
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