Vorbeugen und verhindern EU sagt Terrorismus den Kampf an
Brüssel (rpo). Die EU-Innenminister haben eine neue Strategie zur Terrorismus-Bekämpfung verabschiedet. So soll Terroristen die Rekrutierung von Nachwuchs erschwert und Reformen in den Herkunftsländern gefördert werden. Damit soll das Entstehen einer neuen Generation von Terroristen verhindert werden.
Sicherere Außengrenzen, fälschungssicherere Ausweispapiere und eine Vernetzung von Datenbanken sollen dem Schutz vor Anschlägen dienen. Bei der Verfolgung terroristischer Taten sollen national gewonnene Erkenntnisse von Strafverfolgungsbehören und Nachrichtendiensten systematisch ausgetauscht werden.
Die neue Strategie wurde verabschiedet, noch bevor die alten Beschlüsse vollständig umgesetzt worden sind. Die Innenminister nahmen bei ihrem Treffen in Brüssel auch einen Zwischenbericht über die bisherigen Erfolge in der Terrorbekämpfung an. Diese werden demnach durch noch nicht voll umgesetzte Beschlüsse und weiter umstrittene Vorhaben geschmälert.
Fortschritte versprechen sich die Regierungen von Rechtsinstrumenten wie dem Europäische Haftbefehl. Bei "Vorfällen" mit grenzüberschreitenden Auswirkungen soll es einen Austausch operationeller und polizeilicher Informationen sowie eine gegenseitige operative Unterstützung geben, bei der auch "militärische Ressourcen" zum Einsatz kommen sollen. Im Falle eines "extremen Notfalls" soll die EU auch die Möglichkeit haben, gemeinsam einem Mitgliedsstaat zu helfen.
Ab Frühjahr 2006 werden die Regierungen untersuchen, wie die Anwendung des EU-Haftbefehls verbessert werden kann. "So schnell wie möglich" sollen die umstrittenen Plänen für den Europäischen Beweisantrag und die längerfristige Speicherung von Verbindungsdaten aus dem Telefon- und Internetverkehr verabschiedet werden. Das wollten die EU-Justizminister bereits am Freitag versuchen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Rande des Ministertreffens, dass auch die neue Bundesregierung Entscheidungen über die legale Zuwanderung als nationale Angelegenheit betrachtet. Legale Zuwanderung sei von Fragen des nationalen Arbeitsmarkts nicht zu trennen und damit "eine nationale Angelegenheit". Das gelte ungeachtet des Umstands, dass bestimmte Aspekte der legalen Zuwanderung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gesehen werden müssten. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Strategieplan für die legale Zuwanderung, um die Wirtschafsmigration in Europa zu steuern.
Vor der neuen Beratung der EU-Justizminister über die längerfristige Speicherung der Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung am Freitag erteilte Schäuble Forderungen der Telekommunikationsbranche nach Entschädigung für Mehrkosten eine klare Absage. Der Staat dürfe nicht dafür bezahlen, damit "staatbürgerliche Pflichten" erfüllt würden. Schäuble, der nach seiner Zeit als Innenminister bis 1991 nun erstmals als Mitglied der großen Koalition an einem Brüsseler EU-Ministerrat teilnahm, räumte ein, dass die Federführung für die Datenspeicherung bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege. Zypries wurde am Freitag in Brüssel erwartet.
