EU-Ratschef Michel „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören“
Brüssel · Eine Einstufung von Wladimir Putin als Kriegsverbrecher erfordert wie bei anderen Verbrechen einen Prozess. Die USA warfen Russland aber bereits offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Nun zieht die EU nach.
EU-Ratschef Charles Michel hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. „Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt“, schrieb der Belgier am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
Zuvor hatte bereits die US-Regierung am Mittwoch russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch Michel hatte vergangene Woche bereits gesagt, dass in der Ukraine sicherlich Kriegsverbrechen begangen würden.
Michel zufolge soll es bei dem Gipfel mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem um die weitere Hilfe für die Ukraine gehen. „Wir müssen der Ukraine weiterhin humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung gewähren.“ Auch solle geprüft werden, wie die Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer unterstützt werden könnten.
Mit Blick auf die verhängten Sanktionen gegen Russland schrieb Michel, dass sichergestellt werden müsse, dass diese nicht umgangen würden. Man sei bereit, rasch weitere Sanktionen zu beschließen.
Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag soll unter anderem auch darüber beraten werden, was gegen die derzeit hohen Energiepreise unternommen werden kann. Am Donnerstagnachmittag wird US-Präsident Joe Biden als Gast an dem Treffen teilnehmen. Am Abend wird dann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet.
