Frankreich soll mehr sparen EU-Partner kritisieren Defizitpolitik in Paris

Porto (RPO). Frankreich handelt sich wegen seiner großzügigen Haushaltspolitik deutliche Kritik der EU-Partner ein. Was die Senkung des Haushaltsdefizits angehe, entsprächen die französischen Ambitionen "nicht ganz dem Maß unserer Erwartungen", sagte der Luxemburger Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Die von Frankreich ergriffenen strukturellen Reformen gingen zwar in die richtige Richtung, aber dies müsse von einer Konsolidierung des Haushalts begleitet werden. Daher solle Frankreich seine Bemühungen verstärken, das Defizit abzubauen, sagte Juncker.

EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia warnte Paris, der Erfolg von Reformen könne ohne Haushaltskonsolidierung nicht garantiert werden. Daher seien weitere Anstrengungen auf französischer Seite nötig. Almunia äußerte dabei die Erwartung, dass die anderen Staaten in der Eurozone ihren Druck auf Paris in dieser Richtung in den kommenden Monaten verstärken würden.

Frankreich hatte nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr zunächst angekündigt, unter anderem aufgrund der von Präsident Nicolas Sarkozy versprochenen Steuergeschenke den Staatshaushalt erst bis 2012 konsolidieren zu wollen. Die EU-Partner hatten sich zuvor auf das Jahr 2010 geeinigt. Inzwischen will Paris sich nun doch bemühen, dieses Datum einzuhalten.

(afp)
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