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EU-Parlament prüft Aufhebung von Immunität katalanischer Abgeordneter

Unabhängigkeitskonflikt Spanien : EU-Parlament prüft Aufhebung von Immunität katalanischer Abgeordneter

Das Europaparlament hat angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín zu prüfen.

Das Europaparlament hat angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín zu prüfen. Der Antrag dazu werde dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, am Donnerstag im Plenum in Straßburg bekannt. Die spanischen Behörden hätten den Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich zu machen, so Kopacz.

Puigdemont, Comín und auch der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras waren vergangenes Jahr trotz laufender Strafverfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden. Dass das Europaparlament den Antrag auf Aufhebung der Immunität nun durch den Rechtsausschuss prüfen lasse, sei eine Standard-Vorgehensweise, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky (Grüne). Das Prüfungsverfahren kann bis zu mehreren Monaten dauern.

Der Streit über die Mandate und damit einhergehende Immunität von Puigdemont und Comín dauert bereits länger an. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte den Antrag zur Aufhebung der Immunität am Montag an das EU-Parlament geschickt. Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied Comín nahmen derweil in dieser Woche das erste Mal an der Sitzungswoche in Straßburg teil.

Der katalanische Separatistenführer Junqueras, der ebenfalls einen Parlamentssitz inne hatte, verlor diesen infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder. Der EuGH hatte ihm zwar auch parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das spanische Oberste Gericht widersetzte sich und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft. Junqueras war unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont und Comín, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung.

(ala/dpa)