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EU-Parlament hebt Immunität von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf

Kataloniens Ex-Präsident : EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Carles Puigdemont droht die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren Regionalpräsidenten Kataloniens und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben.

Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Auch den katalonischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí entzog es am Dienstag die Immunität. Dies könnte einer Auslieferung der drei Politiker nach Spanien den Weg ebnen. Puigdemont werde die Parlamentsentscheidung vor einem EU-Gericht in Luxemburg anfechten, kündigte sein Anwalt in Spanien, Gonzalo Boye, an.

Puigdemont soll in Spanien wegen seiner Rolle bei dem 2017 gescheiterten Versuch vor Gericht gestellt werden, Katalonien von Spanien abzuspalten. Die spanische Zentralregierung hatte das Referendum für illegal erklärt. Puigdemont und andere Separatisten sind nach Belgien geflohen und im Mai vergangenen Jahres ins Europaparlament gewählt worden.

Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten 400 Abgeordnete für die Aufhebung der Immunität Puigdemonts, 248 dagegen. Es gab 45 Enthaltungen. Iratxe Garcia Perez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, sagte: „Das Europäische Parlament richtet über niemanden. Eine klare Mehrheit, absolute Mehrheit des Parlaments unterstützte die Tatsache, dass die spanische Justiz in der Lage sein sollte, ihre Arbeit zu tun.“

Die spanische Außenministerin Arancha González-Laya sagte, die Parlamentsentscheidung zeige, dass Puigdemont, Comín und Ponsatí sich nicht hinter ihrem Abgeordnetenmandat verstecken könnten, um einem Erscheinen vor der spanischen Justiz zu entgehen.

Spanien hatte Puigdemont nach Spanien zurückholen wollen, konnte die belgische Justiz aber nicht dazu bringen, ihn auszuliefern. Nach der Parlamentsentscheidung könnte Spanien sich erneut um eine Auslieferung bemühen, doch Puigdemont hat angekündigt, sich dagegen zu wehren. Ein juristisches Hin und Her könnte mit Berufungsverfahren mehrere Monate dauern, wenn nicht gar Jahre.

Dies könnte den Konflikt zwischen katalanischen Separatisten und ihren Gegnern erneut verschärfen. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum hatte sich 2017 die Mehrheit der Teilnehmer für eine Abspaltung der Region ausgesprochen. Allerdings waren die Gegner einer Abspaltung zu Hause geblieben. Die Polizei ging brutal gegen die Abstimmung vor; Hunderte Menschen wurden dabei verletzt.

(ahar/dpa)