1. Politik
  2. Ausland

EU-Mitgliedschaft - Ukip nennt David Cameron Bedingungen

Referendum über EU-Mitgliedschaft : Britische Ukip nennt Cameron Bedingungen für Wahl-Deal

Die britischen Rechtpopulisten der Ukip-Partei machen ernst. Knapp 50 Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat Parteichef Nigel Farage von der konservativen Regierung gefordert, das Referendum über die EU-Mitgliedschaft noch für dieses Jahr anzusetzen.

Ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft noch in diesem Jahr nennen die britischen Rechtspopulisten als Bedingung, unter der sie eine konservative Minderheitsregierung tolerieren würden. Ukip-Chef Nigel Farage hat seine Forderungen in seinem Buch "The Purple Revolution" (Die lila Revolution) dargelegt, aus dem der "Telegraph" am Sonntag, gut 50 Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien am 7. Mai, einen Auszug veröffentlichte.

In Umfragen liegen die konservativen Tories mit Premierminister David Cameron vor den Sozialdemokraten von Labour. Die Ukip dürfte demnach nur auf etwa fünf Sitze kommen. Es ist wahrscheinlich, dass keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze erhält. Da die Liberalen, die derzeit als Koalitionspartner der Tories mitregieren, laut Umfragen verlieren werden, könnten die konservative nordirische Regionalpartei DUP oder auch die Ukip eine Rolle spielen.

Cameron, der ein EU-Referendum bis Ende 2017 verspricht, hat einem Pakt mit den Rechtspopulisten eine Absage erteilt. Eine Sonderrolle könnte Schottlands Nationalpartei SNP spielen, die nach Sitzen drittstärkste Kraft werden dürfte. Labour vermeidet es, eine mögliche Koalition auszuschließen. Die Liberalen lehnen die Zusammenarbeit mit der SNP ab, zu deren Zielen ein unabhängiges Schottland gehört.

(dpa)