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Mehrwertsteuersenkungen: EU macht Weg den Weg frei

Mehrwertsteuersenkungen : EU macht Weg den Weg frei

Brüssel (RPO). Bestimmte Dienstleistungen könnten in vielen EU-Ländern bald günstiger werden - wohl aber nicht in Deutschland: Nach jahrelangem Streit hat die EU den Weg für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch machen, "weil es nicht bezahlbar ist", wie er nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erklärte. Bayern hat dagegen seinen Widerstand angekündigt.

Die bayerische Europaministerin Emilia Müller kündigte eine Bundesratsinitiative Bayerns für die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie in Deutschland an.

"Wir brauchen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gaststätten, um der mittelständisch geprägten Branche in der Wirtschaftskrise zu helfen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", erklärte Müller. Die deutschen Gastronomiebetriebe stünden in intensivem Wettbewerb mit den Nachbarländern. So müsse die Gastronomie in Österreich nur zehn Prozent Mehrwertsteuer abführen, in der Schweiz sogar nur 7,6 Prozent. Das sei eine unzumutbare Benachteiligung für die deutschen Betriebe.

Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte Steinbrücks Haltung: "Wenn für ein Hotelzimmer in Frankreich nur 5,5 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, in Deutschland aber 19 Prozent, dann ist das für Hoteliers im Grenzgebiet ein eklatanter Wettbewerbsnachteil", sagte Koch-Mehrin der Zeitung "Hessisch/Niedersächsische Allgemeine" (HNA).

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach sich zudem für ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen aus. Handwerksbetrieben würden sich durch eine Mehrwertsteuersenkung "neue Chancen für Aufträge und damit Beschäftigung" eröffnen, erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler.

Erfolg für Frankreich

Frankreich fordert seit Jahren die Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Gaststätten, um die Geschäfte in der Tourismusbranche anzukurbeln. Elf EU-Staaten wenden aufgrund von Ausnahmeregeln bereits reduzierte Mehrwertsteuersätze auf diese Branche an, die 16 übrigen EU-Länder durften dies bislang nicht. "Diese Ungerechtigkeit ist nun beendet", sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich erfreut: "Die Gastronomie kann jetzt von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen profitieren."

In 18 EU-Staaten galten zudem reduzierte Mehrwertsteuersätze für andere Dienstleistungen, diese Ermäßigungen waren allerdings bis 2010 befristet. Nach der Verständigung vom Dienstag wird diese Befristung für einige Bereiche aufgehoben. Dazu gehören Fahrradreparaturen, die Ausbesserung von Schuhen und Kleidung, Pflegedienste, Renovierungen in Privathaushalten und Haarschnitte.

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Steinbrück forderte, die Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuersätze müsse nun ein Ende haben. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde habe ihm bereits zugesichert, "dass dieses Fass nicht wieder aufgemacht wird", sagte er. Frankreich und Großbritannien hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Senkung der Mehrwertsteuer auch auf umweltfreundliche Produkte stark gemacht.

(AP)