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Ausnahmen beim Öl-Embargo: EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition

Ausnahmen beim Öl-Embargo : EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad gelockert. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo.

Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet. Künftig ist - zunächst versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich.
Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt. Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden.

(dpa/felt)