EU-Kommission wirft Italien schwere Verstöße gegen EU-Haushaltsregeln vor

Haushaltsregeln der Europäischen Union : EU-Kommission wirft Italien schwere Verstöße vor

Die EU-Kommission wirft Italien bei seinem Haushalt 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Bis Montag hat die italienische Regierung nun Zeit, sich zu der Kritik zu äußern.

So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen und nicht fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der EU-Regeln fallen, hieß es in einem Brief an Italiens Finanzminister Giovanni Tria, den die EU-Kommission am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

„Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind“, schreibt die EU-Kommission. Sie forderte die italienische Regierung auf, sich bis Montag, 22. Oktober, zu den Bedenken zu äußern.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Dies war bereits in die Kritik geraten.

(mba/rtr)
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