Entscheidung der EU-Kommission Brüssel will wieder Abschiebungen nach Griechenland erlauben

Brüssel · Flüchtlinge, die ab dem 15. März 2016 in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, könnten ab bald wieder dorthin abgeschoben werden.

 Ein Protestplakat von Abschiebungs-Befürwortern.

Ein Protestplakat von Abschiebungs-Befürwortern.

Foto: dpa

Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wolle sie schrittweise wieder Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland ermöglichen. Diese sind seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Flüchtlinge sollten dabei aber nur zurückgeschickt werden, "wenn die griechischen Behörden in jedem Fall Garantien geben, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht und in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Rechts behandelt wird", erklärte die Kommission. Die Abschiebung von besonders gefährdeten Flüchtlingen und insbesondere unbegleiteten Kindern empfahl die Behörde ausdrücklich nicht.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte auch Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch 2011 ausgesetzt.

Im vergangenen Jahr waren dann hunderttausende Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan ungehindert nach Nordeuropa und insbesondere Deutschland weitergereist. Sie profitierten dabei auch von der Reisefreiheit im Schengen-System, dem die meisten EU-Länder angehören. Es ermöglicht normalerweise Grenzüberquerungen ohne Kontrollen. Diese wurden wegen der Flüchtlingskrise aber unter anderem von Deutschland an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder eingeführt.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans verwies nun auf Fortschritte der griechischen Behörden, um die Mängel im Asylsystem zu beseitigen. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen wird aus seiner Sicht Anreize für "irreguläre Einreise" und die Weiterreise vom Ankunftsland in andere EU-Staaten beseitigen. Dies sei auch "ein wichtiger Schritt für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Dublin- und Schengen-System".

(bur/AFP)
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