Minister: Von Gang nach Luxemburg Abstand genommen: EU-Kommission will laut Eichel nicht klagen

Minister: Von Gang nach Luxemburg Abstand genommen : EU-Kommission will laut Eichel nicht klagen

Brüssel (rpo). Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel will die EU-Kommission in der Auseinandersetzung um den Euro-Stabilitätspakt nicht gegen den Rat der EU-Finanzminister klagen.

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p class="text"><P>Brüssel (rpo). Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel will die EU-Kommission in der Auseinandersetzung um den Euro-Stabilitätspakt nicht gegen den Rat der EU-Finanzminister klagen.

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p class="text">"Die Kommission hat Abstand genommen von einer Klage", sagte Eichel vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zugleich lehnte Eichel den Vorschlag der Niederlande ab, in der geplanten europäischen Verfassung ein Klagerecht für den Pakt aufzunehmen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plädierte dafür, den Stabilitätspakt zu verändern.

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p class="text">Die EU-Finanzminister hatten im November das Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und waren deswegen in die Kritik geraten. Die EU-Kommission erwog daraufhin, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. Die Niederlande schlugen vor, in die geplante europäische der Verfassung ein Klagerecht einzuschließen.

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p class="text">Eichel lehnte diesen Vorschlag ab. "Es macht gar keinen Sinn, wie die Niederlande das wollen, ein Klagerecht einzurichten." Die Überwachung des Paktes sei die originäre Aufgabe der EU-Kommission und des Rates der EU-Finanzminister. "Und da muss es bleiben." Mit dem Aussetzen der Defizit-Verfahren sei der Pakt nicht verletzt worden.

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p class="text">"Deutschland und Frankreich wollen den Pakt wie er ist", sagte Eichel. "Der Pakt hat seine Lebenskraft bewiesen und muss vernünftig angewendet werden." Er fügte hinzu: "Nachdem der Pulverdampf verzogen ist, kann man das alles ein bisschen gelassen sehen."

Schüssel sagte, der Pakt müsse beim Treffen der Staats- und Regierungschefs thematisiert werden. "Es gibt die Notwendigkeit, über den Pakt zu sprechen, weil er verbessert werden muss", sagte Schüssel. Er plädiere dafür, der EU-Kommission und dem Rat der Finanzminister ein Mandat zu geben, den Pakt zu verändern.

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