Alarmierende Ergebnisse Laut EU-Kommission ist Vertrauen in Justiz in vielen Ländern zurückgegangen

Brüssel · Das Justizbarometer zeigt: Die Menschen vertrauen immer weniger in die Justiz in europäischen Ländern. Deutschland schneidet jedoch relativ gut ab.

 Außenansicht vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Außenansicht vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Foto: dpa/Peter Dejong

Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. In Deutschland bewerteten die Unabhängigkeit der Justiz zwar mehr Menschen als im Vorjahr als „sehr gut“, jedoch deutlich weniger als „eher gut“. Beide Werte zusammen liegen jedoch noch bei rund 75 Prozent, womit Deutschland EU-weit auf Platz sechs liegt. Vergangenes Jahr lagen beide Werte zusammen bei rund 80 Prozent.

EU-Kommissionsvize Vera Jourova zeigte sich alarmiert: „Die Tatsache, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr in etwa der Hälfte aller Mitgliedstaaten zurückgegangen ist, ist besorgniserregend und zeigt, dass wir alle handeln müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen.“

Im Juli will die EU-Kommission sogenannte Rechtsstaat-Berichte zu allen Ländern vorstellen. Darin analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Staaten. Erstmals will die Behörde auch Empfehlungen machen, wie die Situation verbessert werden kann.

(dpa/boot)
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