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Neue Finanzierungspläne: EU-Kommission für direkte Europa-Steuern

Neue Finanzierungspläne : EU-Kommission für direkte Europa-Steuern

Straßburg (RPO). Ungeachtet der Kritik aus den Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission neue Pläne für eine direkte EU-Steuer aus der Schublade geholt. Die Brüsseler Behörde stellte am Dienstag ein Diskussionspapier über eine Reform des europäischen Haushalts ab 2014 vor, das die Reduzierung der nationalen Beitragszahlungen zugunsten eigener Einnahmequellen der EU vorschlägt.

Unter den von der Kommission präsentierten Optionen befindet sich die Schaffung einer europäischen Mehrwertsteuer, eine europäische Luftverkehrsabgabe, eine Steuer auf die Finanzmärkte sowie Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten.

Die aktuelle Finanzierung sei "ein undurchsichtiger und konfuser Mix aus Beiträgen aus nationalen Haushalten, Korrekturen und Rabatten", klagte die Kommission. Die Verhandlungen über das nächste mehrjährige EU-Budget ab 2014 werden in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Der EU-Haushalt entspricht rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten, was in diesem Jahr etwa 141,5 Milliarden Euro sind.

Im Europäischen Parlament stießen die Pläne aus Brüssel auf Zustimmung. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion sagte, das System der nationalen Beitragszahlungen passe nicht mehr zur gegenwärtigen Situation. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte, der "tägliche Kampf" zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern unter den Mitgliedstaaten schade der Europäischen Union. Im Sommer hatten sich große Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien allerdings klar gegen EU-Pläne für direkte Steuern auf europäischer Ebene ausgesprochen.

(AFP/felt)