EU-Innenministertreffen in Helsinki Italien und Malta lehnen deutsch-französischen Plan zur Flüchtlingsaufnahme ab
Helsinki · Die EU-Innenminister finden keine Lösung im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Neue Gespräche sollen am Montag stattfinden.
Im Streit in der EU um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist keine Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnten bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Helsinki einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Frankreich kündigte neue Gespräche Anfang kommender Woche an.
In den vergangenen Wochen mussten Schiffe mit geretteten Flüchtlingen teils tage- oder gar wochenlang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.
Diese "quälenden Prozesse" müssten beendet werden, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der finnischen Hauptstadt. "Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist."
Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist nach AFP-Informationen eine "Koalition der Aufnahmewilligen" aus sechs bis elf Ländern.
Er habe auf eine Lösung gehofft, "dies ist ist uns aber nicht gelungen", sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Einige Länder seien grundsätzlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen, andere hätten ein stärkeres Engagement abgelehnt. Einige Kollegen hätten auch die Befürchtung geäußert, dass ein Verteilungsmechanismus eine "Sogwirkung" erzeugen und mehr Flüchtlinge dazu bringen könnte, sich auf die Reise nach Europa zu machen.
Es sei nun ein weiteres Treffen am Montag in Paris geplant, sagte Castaner. Ziel sei es, dort Gespräche mit rund 15 Ländern über das Vorhaben zu führen.
Innenminister Matteo Salvini erklärte, mehrere Länder lehnten die Initiative ab - "angefangen mit Italien und Malta". Sie wollten nicht "erster sicherer Anlaufhafen für Migranten" sein, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Zudem lehnten die Gegner des Vorschlags in der EU Vorstellungen ab, dass nur wahrscheinlich asylberechtigte Flüchtlinge auf andere Staaten verteilt würden und sie "die illegalen Migranten" behalten müssten, "die schwer abzuschieben sind".
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängte die Regierungen, schnell eine Lösung zu finden. Sie hätten eine "immense Verantwortung" und müssten sich bei einem Scheitern dem Urteil der Öffentlichkeit stellen, mahnte er.
