Außenminister-Treffen EU hält an Erweiterungsrunde für Balkan fest
Salzburg (rpo). Die Skepsis unter der Bevölkerung steigt zwar, doch die Europäische Union will an der Beitrittsrunde für die Balkanstaaten festhalten. Die EU-Mitgliedschaft dieser Länder sei "das ultimative Ziel", erklärten die EU-Außenminister am Samstag in Salzburg.
Arbeiten in Europa
Zugleich betonten die Minister aber, dass ein Beitritt auch von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängen werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, "dass der Erhalt der europäischen Perspektive nicht nur wichtig ist, sondern zentral für die innenpolitische Entwicklung und Stabilisierung der Region."
Klar sei aber auch, dass die EU auf die Stimmung in der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen müsse. "Wir können natürlich an den Ergebnissen und Ursachen der beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht vorbeigehen." Das Nein zur EU-Verfassung habe nicht nur die Ablehnung eines Vertrages zum Ausdruck gebracht.
Insofern hätten die Minister in Salzburg auch über das Spannungsverhältnis zwischen der Aufnahmefähigkeit der EU und der Herstellung von Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan gesprochen, sagte Steinmeier. Erforderlich sei letztlich auch eine Debatte über die Grenzen Europas. Die österreichische Ratspräsidentschaft plane dies auf dem EU-Gipfel im Juni.
Bei vielen Ländern des westlichen Balkans sei andererseits eine "ermutigende Entwicklung" festzustellen, sagte Steinmeier. Dies heiße aber nicht, dass die Länder bereits heute beitrittsfähig seien. "Insofern ist das noch ein weiter Weg, der zu gehen ist." In der Erklärung der Minister heißt es, letztlich liege es an den Ländern selbst, die Kriterien für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen.
An dem Treffen in Salzburg nahmen am Samstag neben den 25 EU-Ressortchefs auch die Minister der Kandidatenstaaten Kroatien und Mazedonien sowie Albaniens, Bosniens und Serbien-Montenegros teil. Vor allem auf Druck Frankreichs wurde in der Erklärung auch auf die Aufnahmefähigkeit der EU verwiesen. Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic zeigte sich davon enttäuscht: "Ehrlich gesagt haben wir eine optimistischere Haltung erwartet", sagte er in Salzburg.
Kroatien ist unter den Balkanstaaten auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschritten. Am 3. Oktober vergangenen Jahres wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Mazedonien verliehen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten, der Beginn von Beitrittsverhandlungen ist aber nicht absehbar.
Mit Albanien, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina verhandelt die EU derzeit über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor allem zu Serbien sind die Beziehungen derzeit aber gespannt. Die EU hat von Belgrad ultimativ die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten bosnischen Exgenerals Ratko Mladic gefordert, der sich in Serbien aufhalten soll. Andernfalls hat Brüssel mit der Aussetzung der Verhandlungen gedroht.
