Vor Verfassungsreferendum EU gibt Irland Garantien
Brüssel (RPO). Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit weitreichenden Garantien für Irland den Weg für ein zweites Referendum auf der grünen Insel über den EU-Reformvertrag freigemacht.
Juni 08: Was Irlands Nein bedeutet
Nach langem Ringen verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag auf rechtlich bindende Zusagen, die unter anderem die Neutralität Irlands, die Respektierung der nationalen Steuerpolitik und die Familienpolitik betreffen, wie der tschechische EU-Ratspräsident Jan Fischer zum Abschluss des Gipfels in Brüssel mitteilte. Fischer sprach von einem Erfolg für Europa.
Nur auf dieser Grundlage wollte die irische Regierung einen Neuanlauf zum Lissabon-Vertrag wagen, der vor einem Jahr bei einer ersten Volksabstimmung durchgefallen war. Die rechtlich bindenden Garantien sollten in einem Protokoll niedergelegt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag von irischen Diplomaten
