Sanktionen EU friert Konten von Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko ein

Brüssel (rpo). Wegen des autokratischen Fürhungsstils der weißrussischen Regierung hat die Europäische Union die Sanktionen gegen das Regime verschärft. Sie fror die Konten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und von 35 weiteren ranghohen Behördenvertretern ein.

Demonstrationen in Minsk
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Foto: AFP

Grund sei das Vorgehen der Führung in Minsk gegen Oppositionelle sowie Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl Lukaschenkos im März, teilte die EU am Donnerstag in Brüssel mit. Die Aktion wendet sich gegen diejenigen Vertreter der weißrussischen Führung, für die schon seit März ein Einreiseverbot in die EU besteht. Dazu gehören die Minister für Justiz, Information und Bildung sowie der Generalstaatsanwalt und mehrere Vorsitzende von Wahlkommissionen.

Das Einfrieren der weißrussischen Vermögen war Presseberichten zufolge bereits seit einigen Wochen geplant. Es habe aber nicht gleichzeitig mit dem Einreiseverbot beschlossen werden können, da es juristisch sehr viel schwieriger umzusetzen sei.

(afp2)
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