EU fordert Begründung nach Annullierung der Istanbul-Wahl

Opposition protestiert : EU fordert Begründung nach Annullierung der Istanbul-Wahl

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU die zuständige Wahlkommission dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren.

„Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Die Wahlkommission hatte am Montag - mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei - die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.

Die Opposition in der Türkei sieht die Annullierung als besorgniserregendes Zeichen für die Demokratie im Land. Vor Tausenden Unterstützern in Istanbul beschuldigte der Wahlsieger und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu (CHP) die Wahlkommission, dem Druck und den Drohungen der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachgegeben zu haben. Die Entscheidung der Wahlkommission gebe Anlass zur Sorge um den Einfluss von Erdogan und den Zustand der Demokratie allgemein.

Ein Sprecher von Erdogan bezeichnete die Annullierung als „Sieg der türkischen Demokratie“ bezeichnet. Es werde sichergestellt, dass das Ergebnis die Aussage der Wähler widerspiegele, sagte Fahrettin Altun der Nachrichtenagentur AP am Montag.

Imamoglu warb dafür, die „Rechte“ auf demokratischem Weg zurückzugewinnen, die ihnen unter Zwang genommen worden seien. Die Anhänger riefen die Mitglieder der Wahlkommission auf, zurückzutreten, und beschuldigten Erdogan, sie des Wahlsiegs bestohlen zu haben.

Kati Piri, die Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments, schrieb auf Twitter: „Dies beendet die Glaubwürdigkeit des demokratischen Machtwechsels durch Wahlen in der Türkei.“

Die Polizei errichtete rund um den Sitz der Wahlkommission in Ankara Barrikaden, es gab zunächst jedoch keine Anzeichen für größere Demonstrationen. Laut der oppositionsfreundlichen Zeitung „Birgün“ schlugen Demonstranten in mehreren Stadtteilen Istanbuls zum Zeichen des Protestes auf Töpfe und Pfannen.

Howard Eissenstat, ein Türkei-Experte des Non-Profit-Projekts für Demokratie im Nahen Osten an der St. Lawrence-Universität in New York sagte, „das letzte Feigenblatt“, das den Zerfall der Demokratie in der Türkei noch verdeckte habe, sei nun entfernt. „Die Türkei war gestern nicht demokratisch und sie ist auch heute nicht demokratisch.“

Erdogans Partei habe zuvor bereits Wahlergebnisse in überwiegend von Kurden bevölkerten Regionen für ungültig erklärt und Bürgermeister durch eigene Regierungsvertreter ersetzt, nachdem pro-kurdische Parteien gewonnen hatten. „Erdogan kann es sich nicht erlauben, in der zweiten Runde zu verlieren. Es wäre ein desaströses Zeichen von Schwäche“, sagte Eissenstat.

(lukra/dpa)
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