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Treffen in Brüssel: EU erlässt neue Sanktionen gegen Syrien

Treffen in Brüssel : EU erlässt neue Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union will weiter versuchen, das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition mit Sanktionen zu stoppen. "Das ist ein klares Zeichen des Beistands gegenüber der syrischen Opposition”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel, kurz bevor die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus offiziell beschlossen.

EU-Diplomaten zufolge werden 18 weitere Vertreter der Behörden mit Einreiseverboten belegt sowie Kreditezahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Damaskus gestoppt. Die EU hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt.

Die Weltgemeinschaft hatte den Druck auf Syrien bereits zuvor stark erhöht. Die Arabische Liga beschloss einen vorläufigen Ausschluss des Landes aus ihren Reihen, sollte Präsident Baschar el Assad nicht bis zu einer für Mittwoch geplanten Sondersitzung Zugeständnisse zur Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land machen.

Westerwelle begrüßt Sanktionen

Ebenso wie der britische Außenminister William Hague begrüßte Westerwelle diesen Schritt. Er hoffe, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass auch sie selbst dieses Verhalten des Regimes von Assad nicht mehr erträgt, nicht mehr akzeptieren kann”.

Dies sei auch "für die bisher zögerlichen Partner” im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Anlass für ein Umdenken, sagte Westerwelle. Es gebe bereits viele Tote zu beklagen, "da darf die internationale Gemeinschaft nicht wegsehen, sondern muss - nicht nur in Europa - zu einer klaren Sprache finden, damit diese Repressionen ein Ende haben”.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt der Liga hingegen. Dieser sei "nicht korrekt”, zitierten ihn russische Nachrichtenagenturen. China rief Syrien indes dazu auf, den Friedensplan der Liga zu akzeptieren. Dieser müsse "angemessen und ernsthaft” umgesetzt werden, sagte ein Außenamtssprecher.

Der Friedensplan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor. Assad hatte dem Plan zwar zugestimmt, aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen. Seit dem Beginn der Proteste gegen seine Führung Mitte März wurden in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen getötet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: August 2011: Syriens Regime greift Aktivisten in Hama an

(AFP)