Innenminister vereinbaren besseren Austausch von Informationen EU ebnet Weg für effektivere Terror-Bekämpfung

Brüssel (rpo). Die Europäische Union will entschieden gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Dazu wurde als Reaktion auf die Anschläge von Madrid der Weg für ein neues Aktionsprogramm geebnet. Besonders der Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden soll verbessert und beschleunigt werden.

191 Tote bei Bombenterror in Madrid
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Foto: AP

Darauf verständigten sich die EU-Innenminister auf einer Sondersitzung am Freitag in Brüssel. Der deutsche Innenminister Otto Schily begrüßte die einmütige Haltung als einen "großen Schritt" und betonte: "Das Nebeneinander wollen wir damit aufgeben."

Die Minister beauftragten das EU-Ratssekretariat, auszuloten, welche Form für die Vermittlung von Informationen gewählt werden soll. Schily sagte, die Informationen sollten in Brüssel zusammenlaufen. Eine Nutzung der europäischen Polizeibehörde Europol halte er nicht für sinnvoll, weil diese rechtlich gesehen eine andere Aufgabe habe. Grundsätzlich verständigten sich die Minister darauf, einen EU-Koordinator für Sicherheitsfragen zu benennen.

Schily betonte, der Informationsfluss müsse derart gestaltet sein, dass eine Bedrohung frühstmöglich erkennbar sei. Nur so könnten Anschläge wie in Madrid verhindert werden. Einen absoluten Schutz so genannter weicher Ziele gebe es aber nicht. Die aktuelle Gefahrenlage in Europa bezeichnete Schily als ernst. In Panik verfallen dürfe man aber nicht. "Wir müssen unsere Wachsamkeit aufrechterhalten ..., ohne dabei unsere Gelassenheit aufzugeben."

Der noch amtierende spanische Innenminister Angel Acebes mahnte: "Wir müssen neue Impulse für Maßnahmen gegen den Terrorismus finden." Schily hatte sich von Anfang an vehement für einen besseren Informationsfluss ausgesprochen, konnte sich aber nicht auf ganzer Linie durchsetzen. Der Minister führte im Kreis seiner Kollegen das deutsche Beispiel eines Informationssystems an, in dem das Wissen von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt wird. Hier sei aber zu bedenken, dass die Geheimdienste mit der Weitergabe von Informationen generell vorsichtig seien, sagte Schily nach der Sitzung.

Am Morgen hatten sich Schily und Acebes zunächst mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen. Dabei vereinbarten sie, dass sich die Geheimdienstchefs ihrer Länder am Montag in Madrid treffen. Zudem ist für Montag ein Treffen der Polizeichefs in Dublin geplant.

Solidaritätsklausel schließt militärischen Beistand ein

Die von Österreich und Belgien ins Spiel gebrachte Idee eines europäischen Geheimdienstes wurde von den Ministern nicht aufgegriffen. Die Minister sprachen sich aber dafür aus, dass biometrische Daten in Reisepässen bereits von 2006 an Pflicht werden und nicht erst 2007. Eine Zelle bei Europol zur Bekämpfung des Terrorismus soll wiederbelebt und mit den notwendigen Informationen versorgt werden. Auch müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

Zudem sollen bereits beschlossene Instrumente, wie der europäische Haftbefehl, besser umgesetzt und angewendet werden. Auch ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission, die in der geplanten EU-Verfassung vorgesehene Solidaritätsklausel bei einem Terrorangriff vorzuziehen, fand Eingang in das Papier der Minister. Dabei ist auch die Rede von militärischem Beistand.

Mit der Terrorgefahr und dem Aktionsprogramm werden sich auch die EU-Außenminister bei einer Sitzung am Montag in Brüssel befassen. Verabschiedet werden soll das Programm dann von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag nächster Woche.

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