Ahmadinedschad sorgt für Eklat EU-Delegierte boykottieren Hass-Rede
Genf (RPO). Aus Protest gegen anti-israelische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben Delegierte europäischer Staaten am Montag die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf verlassen. Ahmadinedschad nannte die israelische Regierung in seiner Rede rassistisch.
Eklat bei der Anti-Rassismus-Konferenz
Israel sei das "grausamste und rassistischste Regime", erklärte Ahmadinedschad am Montag in Genf. Rund 40 Delegierte europäischer Staaten verließen daraufhin aus Protest den Saal. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte in ungewöhnlich scharfer Form und sagte, Ahmadinedschad habe die Konferenz dazu genutzt, "Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen".
"Es ist zutiefst bedauerlich, dass mein Appell, sich der Zukunft der Einheit zuzuwenden, nicht beachtet wurde", sagte Ban. Er hatte die Konferenz zuvor mit einem Appell zum weltweiten Kampf gegen Intoleranz eröffnet. Die fünftägige Veranstaltung wird von insgesamt neun Staaten, darunter Deutschland und die USA, boykottiert.
Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. In seiner rund 30-minütigen Rede erklärte er unter anderem, Zionisten und Waffenhersteller hätten gemeinsam den Irak-Krieg 2003 angezettelt. Ahmadinedschad sprach laut Protokoll als erster Regierungsvertreter in Genf.
Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie "Schande!" und "Rassist!" unterbrochen. Rund 100 Mitglieder vor allem proisraelischer und jüdischer Gruppen hinderten Ahmadinedschad später an der Teilnahme einer Pressekonferenz. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy rief die EU nach seiner Rede zu einer "Reaktion von äußerster Entschlossenheit" auf.
Keine einheitliche Haltung der EU
Außer von Deutschland und den USA wird die Tagung von Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Kanada, Australien und Neuseeland boykottiert. In der Europäischen Union war bis zuletzt um eine gemeinsame Haltung gerungen worden. Frankreich hatte sich in letzter Minute für eine Teilnahme entschieden, aber angekündigt, der Botschafter werde die Konferenz umgehend verlassen, falls Ahmadinedschad antisemitische Äußerungen von sich gebe.
Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntagabend, es sei zu befürchten, dass die Veranstaltung - ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 in Durban - als "Plattform für andere Interessen missbraucht" werde. Die Tagung werde jedoch keine Belastungsprobe für die EU, sagte Steinmeier am Montag.
Jüdische Organisationen begrüßen deutsche Absage
US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag, die Formulierungen des Entwurfs für die Abschlusserklärung ließen befürchten, dass die Konferenz ähnlich verlaufe wie vor acht Jahren. Der Entwurf für das Dokument erwähnt Israel nicht namentlich, bekräftigt aber die Erklärung von Durban. Bei der ersten "Weltkonferenz gegen Rassismus" 2001 reisten die Delegationen der USA und Israels vorzeitig ab, nachdem es Versuche gegeben hatte, den Zionismus mit Rassismus in Verbindung zu bringen.
Der Jüdische Weltkongress und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an der Konferenz in Genf teilzunehmen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch sprach am Montag von einem mutigen Schritt. Dagegen kritisierte Human Rights Watch, der Boykott spiele jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert seien.
