Abkommen abgeschlossen EU bringt Piraten nach Kenia
Berlin (RPO). Die neun mutmaßlichen Piraten, die die deutsche Marine auf hoher See festgenommen hatte, werden nach Afrika gebracht. Die Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Überstellung unterzeichnet. Damit ist der Weg für ein rechtsstaatliches Verfahren frei.
Der Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr
Die EU schloss am Freitag ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Staat zum Umgang mit Freibeutern. Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" ist laut Bundeswehr mit Kurs auf Mombasa unterwegs, wo sie Dienstag eintreffen soll. Unterdessen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft weiter gegen die Piraten. Haftbefehle wurden zunächst nicht erlassen.
Derzeit ist noch offen, wo den Männern der Prozess gemacht wird. Dank des Abkommens können sie nach Angaben von EU-Sprecher Jesus Carmono in Brüssel auf kenianisches Territorium gebracht und der dortigen Rechtsprechung übergeben werden. Carmono sagte, es sei das erste Abkommen in diesem Zusammenhang mit einem Drittland. Es sei wichtig, weil es eben erlaube, die Piraten der Rechtsprechung in Afrika zu übergeben. In Kenia würden Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien geachtet.
Nach Angaben der Bundesregierung hängt der Gerichtsort davon ab, ob ein Hamburger Amtsrichter Haftbefehl gegen die Festgesetzten erlässt. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt wollte am Freitag nicht sagen, ob oder wann Haftbefehle beantragt würden. "Zur Frage einer potenziellen Inhaftierung werden im Vorfeld generell keine Angaben gemacht", sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers der AP.
Inzwischen ermittle man aber nicht mehr gegen Unbekannt, sondern gegen neun namentlich bekannte Männer. Es handle sich dabei um somalische Staatsbürger im Alter von 25 bis 35 Jahren. "Wir prüfen zur Zeit alle strafprozessualen Maßnahmen gegen die neun Männer", sagte Möllers.
Zunächst müssten noch die Beweise ausgewertet werden. "Die Bundeswehr hat der Staatsanwaltschaft inzwischen umfangreiches Beweismaterial überstellt", sagte Möllers weiter. Darunter seien Positionsdaten, Enterhaken und Waffen. Daher wisse man inzwischen, dass nicht mit Handfeuerwaffen gefeuert worden sei, sagte Möllers und lobte die "vorbildliche und kooperative Zusammenarbeit" mit der Bundeswehr.
Asylfrage noch offen
Die Piraten waren am Dienstag von der Marine an dem Versuch gehindert worden, den deutschen Frachter "MV Courier" zu entern. Sie wurden im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" aufgrund von Völkerrecht festgesetzt und auf die deutsche Fregatte gebracht, wo sie das weitere Verfahren abwarten.
Neben einem Verfahren vor deutschen Behörden ist offenbar auch eine Übergabe an den Inselstaat Antigua und Barbuda denkbar, weil die "MV Courier" unter dessen Flagge fährt. Auch sei eine Übergabe an die Philippinen möglich, weil die Besatzung aus philippinischen Staatsangehörigen besteht.
Wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Haftbefehle beantragt und diese erlassen werden, werden die Beschuldigten von der Bundespolizei übernommen und zu einem Verfahren in die Hansestadt gebracht, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.
Die Sprecher der Bundesministerien ließen am Freitag die Frage offen, wann und wem gegenüber die Piraten einen Asylantrag stellen könnten. Die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer, sagte, ein eventuelles Asylverfahren laufe unabhängig von einem Strafverfahren etwa wegen Eingriffs in den Seeverkehr.
