EU-Beitritt Bosnien-Herzegowina will Mitgliedschaft im Februar beantragen
Sarajevo · Dragan Covic, Vorsitzender des bosnischen Staatspräsidiums, hat erklärt, sein Land im nächsten Jahr als Beitrittskandidat für die EU zu sehen. Die Mitgliedschaft will der Balkanstaat in ein paar Wochen beantragen.
Bosnien-Herzegowina will am 15. Februar die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Diesen Termin habe die niederländische EU-Ratspräsidentschaft genannt, erklärte am Dienstag der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Covic. "Wir glauben, dass wir genügend Fortschritte erzielt haben, um einen glaubwürdigen Beitrittsantrag zu stellen." Er rechne damit, dass sein Land Anfang 2017 den Status als Beitrittskandidat erhalte.
Bosnien-Herzegowina ist neben dem Kosovo das einzige Land in der westlichen Balkan-Region, das sich bisher nicht offiziell für eine EU-Mitgliedschaft beworben hat. Grund war anhaltender Streit zwischen Politikern der drei Hauptvolksgruppen Kroaten, Muslime und Serben. Dadurch wurden wirtschaftliche und gesellschaftliche Schlüsselreformen in den vergangenen Jahren blockiert. Inzwischen könne das Land aber "mit einer Stimme" mit Brüssel sprechen, erklärte Covic.
Auf deutsch-britische Initiative hin war 2014 ein neuer Anlauf genommen worden, die innenpolitischen Schwierigkeiten mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen zu überwinden. Er erlaubte es dem Vielvölkerstaat, eine hoch umstrittene Verfassungsreform zur Minderheitenbeteiligung vorerst zurückzustellen. Im Februar 2015 beschloss das bosnische Parlament eine Reformagenda, um die Wirtschaft anzukurbeln. Einige Gesetze wurden seitdem umgesetzt, darunter eine Reform des Arbeitsmarkts zur Reduzierung der Arbeitslosenquote von mehr als 40 Prozent. Im Juni trat dann eine Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina in Kraft.
