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EU-Bericht : Deutschland ist „Hauptziel“ russischer Desinformation

Verbreitung von Fake-News : EU-Bericht sieht Deutschland als „Hauptziel“ russischer Desinformation

Russland verbreitet einem EU-Bericht zufolge systematisch Desinformationen über Deutschland. Sowohl durch Medien als auch auf politischer Ebene. Ziel sei es, Unsicherheit und Zwietracht zu säen.

„Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland“, heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorlag. Demnach haben die EU-Experten seit 2015 über 700 Fälle gezielter Desinformation registriert, die Deutschland betrafen.

Frankreich war demnach in rund 300 Fällen Ziel der Desinformationskampagne, Italien in etwa 170 und Spanien in mindestens 40 Fällen. Der Report spricht von Deutschland als „Hauptziel“ und beschreibt eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller, politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien geführt werde. So schaffe der Kreml ein Bild von Deutschland, wo nur wenige geistig gesunde Stimmen in einem Chor von irrationaler „Russophobie“ zu hören seien.

Deutsche Politiker würden beschuldigt, einem Dialog mit Russland ausweichen zu wollen; in Deutschland lebende Russen würden systematisch unterdrückt. Sie soll Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen, den russischen Offiziellen Spielraum verschaffen“, heißt es zur Begründung.

In Nachrichten regierungsnaher Medien werde beispielsweise unterstellt, deutsche Behörden hätten der Ehefrau von Nawalny, Yuliya Nawalnya, bei ihrer jüngsten Reise nach Deutschland „Instruktionen“ erteilt, berichtet die Mediengruppe aus dem EU-Report. Oder es werde anhand gefälschter Dokumente behauptet, Nawalnya sei deutsche Staatsbürgerin. In diesen und anderen Geschichten werde Deutschland stets entweder als Drahtzieher von Aktionen gegen Russland dargestellt oder als dumme Marionette.

Der EU-Bericht hebt die „Doppelzüngigkeit“ des russischen Vorgehens hervor: Der Kreml und die Führung des Außenministeriums erklärten ihre Bereitschaft zum Dialog und hätten die längste Zeit auch Deutschland als Unterstützer eines Kooperationskurses gewürdigt - doch gleichzeitig würden diese Desinformationskampagnen betrieben.

Die Task Force des Auswärtigen Dienstes wurde auf Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs 2015 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eingesetzt, um russische Desinformationskampagnen aufzudecken; inzwischen beobachtet sie auch andere staatliche Akteure etwa in China. Zuletzt hatte die Expertengruppe beklagt, dass Russland und andere Akteure zu Beginn der Corona-Pandemie die EU mit Desinformationen überschwemmt und versucht hätten, „Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen".

(ahar/AFP)