Weitere Hilfen für Ukraine EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor
Versailles · Die Länder der Union wollen den Druck auf Moskau erhöhen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen. Dafür stellen die Mitglieder erneut 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Europäische Union will mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland verstärken und gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag, die Teilnehmer des informellen EU-Gipfels in Versailles wollten sich darauf einigen, zusätzlich 500 Millionen Euro für Militärhilfen für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
„Ich habe den Vorschlag gemacht, unseren Beitrag zu verdoppeln“, sagte Borrell. Er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dafür die Genehmigung erteilen würden. „Jetzt geht es schnell.“ Die EU hatte zuvor zugestimmt, 450 Millionen Euro für militärische Güter für die ukrainischen Streitkräfte auszugeben.
Seit Beginn des Krieges Ende Februar verhängte die EU massive Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das russische Finanzsystem und die Oligarchen des Landes. Borrell kündigte neue Sanktionen an, die sich gegen die Oligarchen und die russische Wirtschaft richten sollten. Aus Kreisen der Gespräche in Versailles verlautete, neue Strafmaßnahmen sollten vorbereitet und im Fall einer weiteren Eskalation des Krieges aktiviert werden.
Mögliche neue Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus könnten darin bestehen, alle Banken der beiden Länder vom Swift-System auszuschließen. Ein vollständiges Embargo gegen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland, wie es die Vereinigten Staaten verhängten, stand dagegen vorerst nicht zur Debatte.
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Russland sollte genutzt werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. „Wir müssen großen Druck ausüben und erfolgreich sein“, erklärte er.
Die USA wollten unterdessen gemeinsam mit der EU und den G7-Staaten den Weg für neue Zölle auf russische Importe freimachen. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, US-Präsident Joe Biden werde am Freitag ankündigten, dass sein Land Russland den Status als sogenannte meistbegünstigte Nation in den Handelsbeziehungen entziehen werde.
