EU-Austritt Johnson will Brexit notfalls „auf eigene Faust“
London · Gibt es in letzter Minute doch noch Zugeständnisse im Brexit-Streit? In London und Brüssel gibt man sich nach außen hin unnachgiebig.
Der britische Premierminister Boris Johnson verlangt Entgegenkommen von der EU bei den Brexit-Verhandlungen. „Wir werden unsere Sachen packen und am 31.Oktober hinausgehen“, schrieb er am Sonntag in einem Meinungsbeitrag für das Massenblatt „The Sun“. Er unterstrich, dass Großbritannien für ein No-Deal-Szenario vorbereitet sei: „Die einzige Frage ist, ob uns Brüssel zum Abschied fröhlich mit einem einvernehmlichen Deal winkt, oder ob wir gezwungen werden, uns auf eigene Faust aufzumachen.“ Er habe Vorschläge vorgelegt, die auf einen praktischen Kompromiss hinauslaufen: „Ich sage unseren europäischen Freunden: Ergreift die Gelegenheit, die unser neuer Vorschlag bietet. Trefft uns am Verhandlungstisch in einem Geist des Kompromisses und der Kooperation.“
Boris Johnson hatte Mittwoch vergangener Woche Pläne in Brüssel vorgelegt, die den umstrittenen Backstop aus dem Austrittsvertrag ausklammern wollen. Der Backstop ist eine Notfallösung, die eine harte Grenze in Irland verhindern will, indem sie Großbritannien in der Zollunion belässt. Johnson will den Backstop durch ein kompliziertes Arrangement ersetzen. Dabei bleibt Nordirland vorerst im Binnenmarkt, verlässt aber die Zollunion. Das wird Kontrollen in zweierlei Hinsicht notwendig machen: Zum einen regulatorische Checks in britischen Häfen, um sicherzustellen, dass keine Lebensmittel und Agrarprodukte nach Nordirland gelangen, die nicht den Binnenmarkt-Standards genügen.
Zum anderen muss es für den Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland Kontrollen geben, die aber laut Johnson nicht an oder nahe der Grenze stattfinden sollen. Schließlich bekommt das nordirische Regionalparlament ein Mitspracherecht: Es soll alle vier Jahre entscheiden dürfen, ob sich Nordirland weiter an der EU orientieren oder britischen Regularien folgen will.
Die Reaktionen aus Brüssel oder Dublin waren nicht ermutigend. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Samstag, dass Großbritannien die Verantwortung für einen ungeregelten Austritt tragen würde: „Das wäre der Weg Großbritanniens, nicht der unsere.“ Um zu einem Deal zu kommen, bräuchte es „andere Vorschläge“ aus London: „Wenn sie nichts verändern, glaube ich auf der Basis meines Mandats von 27 EU-Staaten nicht, dass es Fortschritte geben wird.“ Der irische Premierminister Leo Varadkar hält Johnsons Vorschläge ebenfalls für unzureichend. Sie stellen „nicht die Basis für tiefere Verhandlungen dar“, sagte er gegenüber dem irischen Fernsehsender RTE. An diesem Montag sollen die Gespräche in Brüssel weitergehen. Boris Johnson hatte im Vorfeld mit europäischen Amtskollegen telefoniert, um für seine Pläne zu werben, allerdings mit mäßigem Erfolg. Vom niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte musste er sich sagen lassen, dass es „noch viel Arbeit“ brauche, weil es noch „wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen“ gebe. Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sagte Johnson, dass innerhalb einer Woche eine Lösung gefunden werden muss, was Johnson ebenso sah. „Es scheint“, sagte Rinne, „als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da rauskommt“. Johnsons sonntägliche Stellungnahme in der „Sun“ legt nahe, dass er Kompromisse vor allem von den EU-Verhandlungspartnern erwartet. Die harte Linie bekräftigte am Sonntag nochmals der Wohnungsbauminister Robert Jenrick in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News. Die EU wäre „falsch beraten, wenn sie unsere Vorschläge ablehnt“, sagte Jenrick, „und denkt, dass wir den Kurs ändern und etwas anbieten, was substanziell unterschiedlich wäre.“ Er verlangte, dass die EU „auf unseren Kompromiss antwortet mit der Bereitschaft zu verhandeln.“
