Hilfe für Ukraine EU-Außenminister geben weitere Gelder für Waffen
Brüssel · Für Waffen und militärische Ausrüstung bekommt die Ukraine erneut Hilfe von der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte dies nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel an. Das neue Paket umfasst weitere 500 Millionen Euro.
Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.
Gescheitert ist in der Europäischen Union hingegen ein neuer Anlauf für ein sechstes Sanktionspakt gegen Russland. grund ist der Widerstand Ungarns. „Unglücklicherweise war es heute nicht möglich zu einer Einigung zu kommen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Treffen der EU-Außenminister. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Verständigung gelingen werde. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland.
Einige Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.
