EU-Arabien-Gipfel: Treffen mit Autokraten und Despoten

Europa-Arabien-Gipfel in Ägypten : Gute Miene zum bösen Spiel

In Ägypten treffen sich EU und Arabische Liga zum Gipfel. Die ärgsten Schurken des Nahen Ostens sind nicht dabei, aber auch so nehmen noch genügend Autokraten und Despoten teil. Es ist eine schwierige Übung in Realpolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Bauchgrummeln, als er am Sonntagabend im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eintraf. Und dies nicht etwa, weil im Norden des Sinai die Terrormiliz „Islamischer Staat in Ägypten“ ihr Unwesen treibt. Scharm el Scheich liegt im Süden und ist bewacht wie eine Festung. Junckers Bauchgrummeln lag vielmehr daran, dass zu diesem ersten Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in der Geschichte der beiden Organisationen Personen eingeladen waren, die gemeinhin als Schurken bezeichnet werden können, an deren Fingern Blut klebt, weil sie die Menschenrechte mit Füßen treten. „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen“, kommentiert der EU-Kommissionschef die momentane Weltlage.

Doch gerade im Nahen und Mittleren Osten tummeln sich besonders viele Autokraten, Despoten und Kriminelle, die an der Macht sind. Dabei waren die ganz bösen Buben gar nicht eingeladen. Syriens Präsident Baschar al Assad musste zu Hause bleiben, weil die Mitgliedschaft seines Landes in der Liga seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 ausgesetzt ist. Auch Sudans Machthaber Omar al Baschir durfte nicht anreisen, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes in der sudanesischen Provinz Darfur gegen ihn vorliegt. Den libyschen Warlord General Chalifa Haftar, den Kairo ansonsten zur Lösung der Situation im Nachbarland favorisiert, wollten die Europäer nicht. Stattdessen kam Fajis as Sarradsch, der seit 2016 international anerkannte Ministerpräsident Libyens, der in Konkurrenz zu Haftar steht. Und auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman kam wegen seiner Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi nicht. Dafür kam der Vater, König Salman ibn Abd al Asis.

Insgesamt sind fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter zu dem zweitägigen Spitzentreffen auf dem Sinai zusammengekommen, das am Dienstag zu Ende geht. Für Deutschland nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die aber schon am Montag nach Berlin zurückflog. Das Treffen hat denn auch vor allem symbolischen Charakter, Ergebnisse wurden nicht erwartet.

Die Gesten beim obligatorischen Händeschütteln sind freundlich. Vor allem soll damit ein Signal an die USA, Russland und China gesendet werden, dass Europa die südöstliche Nachbarschaft nicht den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Großmächte überlässt. Der Gipfel als solcher sei schon eine Botschaft, sagt Juncker.

Und so ist man um Harmonie bemüht. „Es ist mir klar, dass es zwischen uns Differenzen gibt“, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Treffen mit Gastgeber Abdel Fattah al Sisi leitet. „Wir sind nicht hier, um so zu tun, als würden wir in allem übereinstimmen, aber wir sehen gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Interessen.“ Tusk spielt womöglich auf den Nahost-Friedensprozess an, wo sich EU und Arabische Liga immer noch gemeinsam für eine Zweistaatenlösung einsetzen, also die Gründung eines palästinensischen Staates neben dem bereits existierenden Israel. US-Präsident Donald Trump dagegen scheint sich von diesem 25 Jahre alten Konzept, das bislang niemand umsetzen konnte, zu verabschieden.

Als Gastgeber forderte Ägyptens Staatschef die EU auf, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage verbreitet. Beide Seiten müssten dringend Seite an Seite stehen. Sisi sagte, der Gipfel zeige, dass beide Regionen mehr verbinde, als sie trenne. Der Nahe Osten müsse sich von einer Konflikt- in eine Erfolgsregion verwandeln. Eine Zusammenarbeit sei auch notwendig, um sichere und legale Migration zu ermöglichen. Das müsse Hand in Hand mit dem Kampf gegen Schleuser gehen.

Dass der erste europäisch-arabische Gipfel in Ägypten stattfindet, hat historische Gründe. Seitdem die arabische Staatengemeinschaft im März 1945 gegründet wurde, ist ihr Sitz Kairo, und Ägypten erhebt stets Anspruch auf maßgebliche Mitsprache. Staatspräsident Sisi tritt langsam, aber sicher in die Fußstapfen von Langzeitpräsident Hosni Mubarak und bietet sich mehr und mehr als Führer der Araber an. Mit diesem Gipfel ist er seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.

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