EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis „Eine Gefahr für das konstruktive Miteinander“

Brüssel · Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley hält das Wahlergebnis in Italien für bedenklich. Grüne sprechen von einem „beispiellosen Rechtsrutsch“ im Nachbarland und befürchten eine „antidemokratische“ Regierung. Lob kommt von Viktor Orban aus Ungarn.

 Anhänger der rechtsradikalen Partei "Fratelli d'Italia" jubeln in der Wahlkampfzentrale der Partei.

Anhänger der rechtsradikalen Partei "Fratelli d'Italia" jubeln in der Wahlkampfzentrale der Partei.

Foto: dpa/Oliver Weiken

Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der „Welt“. Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der „beispiellose italienische Rechtsrutsch“ werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. „Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu“, sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.

Nachwahlbefragungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen.

Glückwünsche kamen von anderen rechten Parteien in Europa. Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt, die ihnen, mit der Stimme von Frau von der Leyen, ihre Wahl diktieren wollte“, erklärte der Parteichef des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban übermittelten umgehend ihre „Glückwünsche“ an Meloni. „Wir brauchen mehr denn je Freunde, die eine Vision und ein gemeinsames Vorgehen Europas teilen“, ergänzte Orbans politischer Direktor, der Abgeordnete Balazs Orban.

(juju/dpa/afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort