Veto von Spaniens Regierung ETA-Verhandlungen ohne internationale Vermittler

Madrid (RPO). Die spanische Regierung hat den Vorschlag der Untergrundorganisation ETA zurückgewiesen, den jahrzehntelangen Konflikt um ein selbstständiges Baskenland mit Hilfe von internationalen Vermittlern zu lösen. Die Gruppe wisse, dass allein ein "endgültiges und vollkommenes" Ende der Gewalt zähle, sagte die stellvertretende Regierungschefin Maria Teresa Fernández de la Vega am Montag vor Journalisten.

So lange die baskische Untergrundorganisation nicht die Waffen niederlege, werde die spanische Regierung weiter mit Sicherheitskräften und Justizbehörden gegen sie vorgehen. Zu den am Sonntag veröffentlichten ETA-Vorstoß sagte de la Vega lediglich, die Erklärung enthalte "nichts Neues".

Die beiden ETA-nahen Zeitungen "Gara" und "Berria" hatten am Sonntag eine Erklärung der ETA veröffentlicht, in der die Gruppe die Einsetzung von internationalen Vermittlern im Konflikt zwischen der Untergrundorganisation und dem spanischen Staat vorschlägt. Am 5. September hatte die ETA bereits in einer Videobotschaft verkündet, vor einigen Monaten ein Ende der bewaffneten Aktionen beschlossen zu haben. Dabei hatte sie jedoch offen gelassen, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Die spanische Regierung hatte die Ankündigung als unzureichend zurückgewiesen.

Berichten zufolge nennt die ETA als mögliche Vermittler den ehemaligen Erzbischof im südafrikanischen Kapstadt, Desmond Tutu, den früheren südafrikanischen Präsidenten Frederik Wilhelm de Klerk, den nordirischen Politiker John Hume sowie die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson. Abgesehen von Robinson sind die Genannten alle Friedensnobelpreisträger. De Klerk ließ über einen Sprecher mitteilen, dass er eine Vermittlerrolle im Falle einer offiziellen Anfrage überdenken werde. Tutu, Hume und Robinson äußerten sich zunächst nicht.

Der ETA wird vorgeworfen, seit Beginn ihres Kampfes für ein unabhängiges Baskenland im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs vor 42 Jahren mehr als 800 Menschen getötet zu haben. Die EU und die USA stufen sie als Terrororganisation ein.

(AFP/nbe)
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