Estlands Präsidentin Im Interview: „Putin versucht uns zu spalten“

Interview mit der estnischen Präsidentin: „Putin versucht uns zu spalten“

Die estnische Staatspräsidentin nimmt gemeinsam mit den Staatsoberhäuptern der beiden anderen baltischen Staaten am Wochenende den Westfälischen Friedenspreis in Münster entgegen. Gegenüber Russland fordert sie eine glaubwürdige Abschreckung.

Frau Staatspräsidentin, die EU steckt  in einer Art Glaubenskrise. In Estland glaubt man aber weiter fest an Europa – warum?

Kaljulaid Vielleicht, weil wir uns hinter dem Eisernen Vorgang so lange nach der EU gesehnt haben. Natürlich ist in der EU vieles sehr schwerfällig, aber es geht ja auch darum, die Interessen vieler Länder unter einen Hut zu bringen. Was wäre denn die Alternative? Jeder für sich? Nein, die EU ist gewiss nicht perfekt, aber sie ist unverzichtbar.

Aber haben wir in der EU nicht  eine Spaltung zwischen Ost und West?

Kaljulaid Das ist mir zu pauschal. Es kommt ganz darauf an, wovon wir reden. Schauen sie sich etwa die Haushaltsdisziplin an, da liegen zum Beispiel Polen und Deutschland sehr viel näher beieinander als Deutschland und Italien, da gibt es eher eine Nord-Süd-Spaltung.

Der Konflikt der EU mit Polen und Ungarn macht Ihnen keine Sorge?

Kaljulaid Es mag ja sein, dass diese Länder seit einiger Zeit einen betont konservativen, nationalen  Kurs fahren. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass sich die Menschen dort von der Idee der liberalen Demokratie völlig verabschiedet hätten. Wir sollten uns die Mühe machen, zwischen Regierungen und Zivilgesellschaften zu unterscheiden.

Welche Rolle spielt Russland in dieser Auseinandersetzung?

Kaljulaid Russland will ganz offensichtlich die regelbasierte Weltordnung verändern, das zeigt die russische Politik der vergangenen Jahre. Und man muss sagen, wir haben leider zunächst nicht schnell und entschlossen genug darauf reagiert. Aus der schwachen Reaktion auf den  Georgien-Krieg 2008, in dem Russland erstmals Grenzen einseitig verschieben konnte, hat Wladimir Putin den Schluss gezogen, er könne einfach so weitermachen. Das erklärt auch seine Empörung über die harte Reaktion des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Das hat ihn wirklich überrascht.

Glauben Sie, dass diese Einigkeit des Westens gegenüber Russland von Dauer sein wird?

Kaljulaid Ich hoffe es sehr. Russland versucht beständig, unsere Schwächen auszunutzen und uns zu spalten. Aber damit darf Putin nicht durchkommen. Deswegen müssen auch die Sanktionen in Kraft bleiben. Gleichzeitig dürfen wir Russland aber auf keinen Fall abschreiben, der Kontakt darf nicht abreißen.

  • Wladimir Putin am Wahlsonntag in Russland

In Deutschland gibt es Leute, die sind überzeugt, die Nato habe Russland provoziert, indem sie die baltischen Staaten als Mitglieder aufgenommen hat.

Kaljulaid Einspruch! Das würde ja bedeuten, dass man in Moskau darüber bestimmen darf, was souveräne Nachbarstaaten zu tun oder zu lassen haben. Das ist völlig inakzeptabel! Und anders als manchmal behauptet wird, hat es auch niemals eine Verpflichtung der Nato gegeben, keine neuen Mitglieder in Osteuropa aufzunehmen.

Wie bewerten Sie die Situation in der Ost-Ukraine?

Kaljulaid Das ist kein eingefrorener Konflikt, wie manche gerne sagen, es ist ein Krieg, wenn auch ein vergessener. Als ich im Mai dort war, direkt an der Frontlinie, waren gerade 150 Häuser zerstört worden und deren Einwohner obdachlos geworden. Und es sterben dort praktisch jeden Tag Menschen. Es handelt sich um die größte humanitäre Katastrophe in Europa, und das Schlimmste ist, dass wir nicht sehr viel dagegen tun können.

Rund ein Viertel der Bevölkerung in Estland ist russischsprachig – wie stark werden diese Menschen von Moskau beeinflusst?

Kaljulaid Das kommt ganz darauf an. Wenn es sich um ältere Menschen handelt, die noch zu Sowjetzeiten nach Estland gekommen sind und dort ein privilegiertes Leben führen konnten, dann sehnen sich viele von ihnen in diese Zeit zurück. Bei den Jüngeren ist das ganz anders. Nur ein Beispiel: Wir haben in Estland eine Wehrpflichtarmee, und dort dienen junge Männer aus der russischen Minderheit ebenso wie junge Esten. Es wäre ein großer Fehler zu glauben, dass alle Menschen in Estland, die Russisch sprechen, so denken wie Putin!

Estland ist eines der wenigen Nato-Mitglieder, das die Zwei-Prozent-Verpflichtung beim Verteidigungsetat einhält. Können Sie Donald Trumps Kritik an Deutschland verstehen?

Kaljulaid Wir geben sogar 2,2 des BIP für Verteidigung aus, aber ich kann auch verstehen, dass so etwas in anderen Ländern, deren unmittelbare Nachbarschaft völlig friedlich ist, schwer zu verkaufen ist. Und ich glaube, dass man darüber reden könnte, ob man bei der Finanzierung nicht ein flexibleres Kriterium als die Zwei-Prozent-Quote anwenden könnte, solange man das angestrebte Ziel damit erreicht: eine glaubwürdige Abschreckung. In diesem Zusammenhang setzen wir auch große Hoffnungen in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Donald Trump ist der erste US-Präsident, der den Nutzen der Nato öffentlich in Frage gestellt hat. Sorgt Sie das nicht?

Kaljulaid Ich habe mit Donald Trump darüber gesprochen, und er hat sich mir gegenüber ganz klar für die Sicherheit Europas und insbesondere der baltischen Staaten engagiert. Wenn ich mir außerdem anschaue, wie unsere Kontakte mit der US-Regierung sind und was die Amerikaner konkret tun, dann habe ich überhaupt keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln. Ich denke, man muss da weise unterscheiden zwischen Twitter-Botschaften und der tatsächlichen Politik.

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