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Ministerpräsident Roivas führt Mitte-Links-Koalition: Estland hat eine neue Regierung

Ministerpräsident Roivas führt Mitte-Links-Koalition : Estland hat eine neue Regierung

Estland hat seit Mittwoch offiziell eine neue Regierung und auch den jüngsten Ministerpräsidenten der EU. Das Parlament des Baltenstaats sprach dem 34-jährigen Regierungschef Taavi Roivas und dessen Kabinett das Vertrauen aus.

Die neue Mitte-Links-Regierung in Tallinn setzt sich aus Roivas' Reformpartei und den Sozialdemokraten zusammen, die zusammen über eine knappe Mehrheit von 52 Abgeordneten in der 101 Sitze zählenden Volksvertretung verfügt.

Der bisherige Ministerpräsident Andrus Ansip hatte sein Amt nach neun Jahren am 4. März niedergelegt. In der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition hatte Roivas den Posten des Sozialministers inne. Wie Ansip gilt er als äußerst selbstbewusster Politiker, der gerne wagemutige Entscheidungen trifft.

Experten zufolge wollte Ansip mit seinem Rücktritt einbrechenden Zustimmungswerten für die Regierung begegnen. Vor seiner Demission lagen die oppositionelle Zentrumspartei und die Sozialdemokraten in Umfragen deutlich vor der regierenden Reformpartei und ihrem konservativen Koalitionspartner Pro Patria und Res Publica.

Das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ist seit 2011 Mitglied der europäischen Währungsunion und hat seit langem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Nachdem die globale Finanzkrise das Land in eine tiefe Rezession mit einem Wirtschaftseinbruch von 14,3 Prozent geworfen hatte, setzte Ansip einen harten Sparkurs durch. Dieser erlaubte der früheren Sowjetrepublik schließlich eine Rückkehr zum Wachstum.

Neben der ökonomischen Lage bereitet den Esten auch das Vorgehen des großen Nachbarn Russland im Ukraine-Konflikt Sorgen. Roivas bezeichnete die Sicherheit Estlands nach seiner Nominierung vor zwei Wochen als "eine unserer Prioritäten".

(AFP)