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Eskalation in Nahost: Das blinde Vertrauen zu den USA ist weg

Nahost-Krise : Das blinde Vertrauen zu den USA ist weg

Nach der Tötung eines iranischen Generals durch das US-Militär besteht die Gefahr eines globalen Konflikts. Im Bemühen um Frieden spielt die Kanzlerin noch einmal eine große Rolle. Es bleibt ihr nur nicht mehr viel Zeit. Eine Analyse.

Es ist ein schmerzliches Urteil über die USA. Aber in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Teheran verzichten Diplomaten in Gesprächen über die neue Nahost-Krise inzwischen auf Beschönigungen. „Wir können uns nicht mehr blind auf die Amerikaner verlassen“, heißt es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Dass US-Präsident Donald Trump ohne Vorwarnung der Bündnispartner eine Rakete auf iranische und irakische Generäle in einer hoch explosiven Region abfeuern lasse und planlos eine Eskalation mit dem Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei riskiere, mache Bündnistreue schwer. Sollten die USA nach einem Vergeltungsschlag Teherans für die Tötung von General Kassem Soleimani den Nato-Bündnisfall - die Bestandsplicht der Partner - ausrufen, könnten sie nicht automatisch auf bedingungslose Unterstützung bauen.

Zeitgleich wird unter UN-Diplomaten in New York frustriert geschildert, wie respektlos die USA mit den Vereinten Nationen umgingen, ohne dass Europa dem etwas entgegensetzte. Eigentlich müssten sie ihr Verhalten im UN-Sicherheitsrat verteidigen, aber sie missachteten das Gremium, sagt ein UN-Vertreter unserer Redaktion, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Und Russland unter Kremlchef Wladimir Putin sei auch an keiner polarisierenden UN-Sicherheitsratsdebatte interessiert. Das Völkerrecht werde wieder einmal ignoriert. Obendrein sei UN-Generalsekretär António Guterres nicht das Schwergewicht, auf das die Trumps und Putins und Khameneis dieser Welt hörten.

Bleibe, so räumen es Politiker von Koalition und Opposition in Berlin intern ein, ein Fünkchen Hoffnung auf die Frau, der zwar innenpolitisch eine Lähmung des Landes vorgehalten werde, die aber außenpolitisch von allen Protagonisten die meiste Erfahrung habe: Kanzlerin Angela Merkel. Sie kenne die Staats- und Regierungschefs dieser Welt am längsten. Und auch wenn Außenpolitik ein brutal hartes Geschäft sei, könne am Ende Menschlichkeit den Ausschlag geben. Das werde Merkel zugetraut. Am Samstag fliegt sie gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas nach Moskau.

Merkel weiß, dass sie allein nichts ausrichten kann. Eine Regierung allein könne mit Sicherheit keinen Frieden schaffen, sagt sie beim Empfang der Sternsinger zum Jahresauftakt im Kanzleramt. Sie fügt einen Satz hinzu, der sich nach Binsenweisheit anhört und doch der entscheidende Maßstab Trump und Khamenei sein wird: „Man braucht auf allen Seiten den Willen zum Frieden.“ Danach sieht es derzeit nur eben leider nicht aus. Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dessen Angaben sogar das Visum für eine Reise zu den Vereinten Nationen verweigert.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour kritisiert: „Die USA sagen trotz allem, dass sie keinen Krieg mit dem Iran wollen. Dann muss Washington auch die Größe haben, den iranischen Außenminister zu den Vereinten Nationen reisen zu lassen. Ihm das Visum zu verweigern, ist ein ganz schlechtes Zeichen. In Zeiten wie diesen ist Diplomatie die letzte Lösung, um einen Krieg zu verhindern.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert Maas auf, er solle spätestens nächste Woche in Washington das Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo suchen und anbieten, dass Deutschland weiterhin zumindest im bisherigen Umfang einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region trage.

Kleine Anzeichen der Deeskalation sind diese: US-Verteidigungsminister Mark Esper distanziert sich von Trumps Drohung mit Angriffen auf iranische Kulturstätten. Und der Iran signalisiert Bereitschaft, die Vorgaben des internationalen Atomabkommens nach der angekündigten Abkehr doch wieder zu respektieren. Allerdings gilt als offen, ob diese Signale halten, wenn Trump das nächste Mal twittert. Die USA rechnen mit einem baldigen Vergeltungsschlag für die Tötung von Soleimani. Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten hat der Iran seine Kampfbereitschaft erhöht und bereitet sich möglicherweise darauf vor, einen hohen US-Vertreter zu töten.

Sollten die USA den Iran anschließend direkt angreifen, könnte dies zu einem den gesamten Nahen Osten umfassenden Gewalt führen – mit dem Potenzial zu einem globalen Konflikt, wenn nicht sogar Krieg. Merkels schwierigstes Programm für den Rest ihrer Kanzlerschaft steht jetzt jedenfalls fest. Das Jahr habe mit der Arbeit für den Frieden begonnen „und das wird sicherlich das ganze Jahr über dauern“, sagt die 65-Jährige, die spätestens 2021 die politische Bühne verlassen will. Sie mahnt: „Für Freundschaft und Frieden braucht man Vertrauen.“ Und Vertrauen müsse wachsen. Nur dafür bleibt nicht viel Zeit.