G-8-Treffen in Kanada Es kriselt zwischen Merkel und Obama
Washington/Berlin (RP). Die Beziehung zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsident ist traditionell schwierig, heute beim G-8-Treffen und morgen bei der G-20-Konferenz in Kanada kommen unterschiedliche Überzeugungen über die nötige Politik in der abklingenden Wirtschaftskrise hinzu.
Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Toronto
Sie werden einfach nicht warm miteinander, die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident. Auch beim heutigen G-8-Gipfel und beim morgigen G-20-Treffen in Kanada werden sie optisch wieder um demonstrativen Schulterschluss bemüht sein. Doch in ihren Vorstellungen über den richtigen Weg aus der Krise stehen sich Angela Merkel und Barack Obama einmal mehr diametral gegenüber.
Augenfällig geworden ist das unmittelbar vor dem Start des Gipfels in der Art, wie das knapp 20-minütige Telefonat zwischen Merkel und Obama zur Klärung letzter Fragen auf beiden Seiten dargestellt wird. Obama habe in dem Gespräch Merkel aufgefordert, die globalen Wachstumskräfte weiter zu fördern, berichten amerikanische Regierungskreise amerikanischen Medien. Dagegen versichern deutsche Regierungskreise gegenüber deutschen Medien, es sei ganz anders gewesen. Es habe kein derartiges Drängen Obamas gegeben. Vielmehr sei man sich "grundsätzlich über einen differenzierten Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen einig" gewesen.
Ist diese spezielle Form nur einseitig empfundener Einigkeit schon kompliziert genug, so kommen aus deutscher Sicht inzwischen auch grundsätzliche Befürchtungen mit ins Spiel. "Da ist ein pazifischer Präsident ins Amt gekommen", seufzen Transatlantiker im Auswärtigen Amt. Sprich: ein Präsident, der mehr die Beziehungen nach Asien im Blick habe als das Funktionieren der amerikanisch-europäischen Achse.
Wie defekt diese Achse ist, wird bei den beiden Gipfeln noch stärker hervortreten, weil China sich auf elegante Weise aus dem Schussfeld geschlichen hat. Vor Wochen hatte es noch so ausgesehen, als würde das Treffen von einer heftigen Währungsfehde geprägt. Die USA und andere warfen Peking vor, den Yuan durch seine feste Bindung an den Dollar künstlich niedrig zu halten und sich somit Exportvorteile zu verschaffen. Indem die Chinesen diese Bindung aufgaben, taktisch geschickt kurz vor Toronto, vermeiden sie es, zum Sündenbock gestempelt zu werden. Alles dreht sich nun um die Kontroverse zwischen Amerikanern und Europäern.
Wie weit die wichtigsten Wirtschaftsmächte und Schwellenländer der Welt in ihren Überzeugungen auseinander liegen, lässt sich auch dem Umstand entnehmen, dass noch vor keinem Gipfel so viele Briefe geschrieben wurden wie in den vergangenen Tagen. Es sind offene Briefe, die von eigenen Schwächen ablenken und umso krasser die Versäumnisse der Konkurrenz herausstreichen sollen.
Barack Obama etwa warnt vor zu frühem, zu drastischem Sparen. Man habe hart gearbeitet, um das Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen, mahnt der US-Präsident. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt wieder ins Stocken gerät." Auch seine engsten Wirtschaftsberater, Finanzminister Tim Geithner und Chefstratege Larry Summers, haben einen Brief verfasst und ihn dem "Wall Street Journal" zukommen lassen. Eine Art Prioritätenliste.
"Wir müssen sicherstellen, dass die globale Nachfrage sowohl stark ist als auch ausgewogen", lautet der Schlüsselsatz. Dahinter verbirgt sich scharfe Kritik an den Exportweltmeistern, ohne dass China und Deutschland beim Namen genannt werden.
Angela Merkel kontert, gleichfalls via "Wall Street Journal", dass Deutschland in diesem Jahr über zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Stimulierung der Wirtschaft ausgebe, was mehr sei als in vielen anderen Ländern. Der Gastgeber wiederum, der kanadische Premier Stephen Harper, schlägt vor, die bereits beschlossene staatliche Konjunkturförderung bis zum Ende umzusetzen, dann aber spürbar zu drosseln. Harper gibt die Empfehlung, die Defizite bis 2013 zu halbieren. Damit sieht Merkel ihren Kurs unterstützt.
Obama steckt in einem Dilemma, schon das erklärt seine Angriffslust. Um zu korrigieren, was er als chronische Schieflage sieht, enorme Handelsüberschüsse Deutschlands und asiatischer Nationen, müsste Amerika seine Warenausfuhr deutlich steigern. Der erstarkende Dollar macht einen Strich durch die Rechnung, weshalb Obama seine Polemik verstärkt. Von der Rolle des globalen Vermittlers, in der ihn die Europäer noch vor Jahresfrist bejubelten, hat er sich verabschiedet, falls er sie jemals spielen wollte. Es geht ihm erstens, zweitens und drittens um nationale Interessen.
Unter dem Eindruck der Beinahe-Pleite in Griechenland rücken die EU-Staaten den Abbau der Verschuldung nach vorn. Die USA dagegen häufen mit 13 Billionen Dollar einen Rekord-Schuldenberg an. Von dem "kooperativen und koordinierten" Vorgehen, wie es die G 20 in Pittsburgh vereinbart hatten, ist nicht mehr viel zu spüren.
