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Die Proteste vor der EM und der neue Prozess: Es ist ruhig geworden um Timoschenko

Die Proteste vor der EM und der neue Prozess : Es ist ruhig geworden um Timoschenko

Als die Fußball-EM in der Ukraine vor der Tür stand, hatte Julia Timoschenko noch alle Aufmerksamkeit auf sich. Viele Politiker blieben seither den Spielen in dem Land fern. Doch um Timoschenko selbst ist es ruhig geworden. Relativ unspektakulär begann nun ein neuer Prozess gegen sie – in Abwesenheit der Angeklagten.

Als die Fußball-EM in der Ukraine vor der Tür stand, hatte Julia Timoschenko noch alle Aufmerksamkeit auf sich. Viele Politiker blieben seither den Spielen in dem Land fern. Doch um Timoschenko selbst ist es ruhig geworden. Relativ unspektakulär begann nun ein neuer Prozess gegen sie — in Abwesenheit der Angeklagten.

Ihr Hungerstreik hatte die Welt aufhorchen lassen: Julia Timoschenko, Oppositionsführerin und einstige "Gasprinzessin" der Ukraine. Schlechte Haftbedingungen und eine Tochter, die unaufhörlich für die Rechte ihrer Mutter kämpft — wochenlang diskutierte die Öffentlichkeit über die wohl berühmteste ukrainische Gefängnisinsassin. Höhepunkt waren die Bilder Timoschenkos mit blauen Flecken, die ihr Wärter bei einem — unfreiwilligen — Transport ins Krankenhaus zugefügt haben sollen.

Und das alles kurz vor der Fußball-Europameisterschaft. Sogar über ein politisches Boykott der EM wurde damals diskutiert, tatsächlich blieben bis heute viele Politiker den Spielen in der Ukraine fern, fuhren lieber ins zweite Gastgeberland Polen.

Über den Fall Timoschenko allerdings ist nach Beginn des Fußball-Festes kaum noch etwas zu hören gewesen. Bilder, wie etwa zwei grüne Bundestagsabgeordnete im Stadion für die Freilassung aller politischer Gefangener protestierten, waren im Fernsehen nicht zu sehen. Dabei geht das Tauziehen um die ukrainische Oppositionsführerin weiter.

Diesmal geht es um Steuerhinterziehung

An diesem Montag nämlich startete der nächste Prozess gegen Timoschenko, ähnlich umstritten wie der vorhergegangene, bei dem sie wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Der Vorwurf nun: Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme. Zudem stehen Mordvorwürfe im Raum. Laut Staatsanwaltschaft habe man sie nur noch nicht angeklagt aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes.

Timoschenko leidet nämlich an einem Bandscheiben-Vorfall, kann kaum laufen. Gutachter der Berliner Charité jedenfalls halten es für ausgeschlossen, dass Timoschenko an einem Prozess teilnehmen könnte, da sie nicht länger auf einem Stuhl sitzen könne. Auch deshalb musste die Oppositionsführerin am Montag nicht vor Gericht erscheinen.

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Doch die Anklage fordert nun, Timoschenko durch einen Amtsarzt untersuchen zu lassen. Damit solle geklärt werden, an welcher Krankheit sie leide und ob sie an dem Verfahren teilnehmen könnte. Timoschenkos Anwalt dagegen forderte, den Prozess zu verschieben, bis es der Politikerin wieder besser gehe. Dass es dazu kommen wird, ist kaum anzunehmen.

Allerdings ist der Prozess gerade jetzt brisant, solange die EM noch läuft. Denn noch schaut alle Welt auf die Ukraine, auch wenn es zuletzt eigentlich nur noch um Fußball ging. Umso mehr wird auch Timoschenkos Tochter wieder aktiv sein, um auf das Schicksal ihrer Mutter aufmerksam zu machen.

Gegenspieler Viktor Janukowitsch

International jedenfalls wird der Prozess gewiss zur Kenntnis genommen, in der Ukraine selbst sieht das wohl ein wenig anders aus. Denn bereits während des Hungerstreiks der einstigen Regierungschefin fiel die Anteilnahme im eigenen Land recht gering aus. Zwar gab es hier und da Proteste, mehr aber auch nicht.

"Naja, ich denke, dass Timoschenko nicht ganz ohne Grund im Gefängnis sitzt", sagte damals etwa ein Rentner. So wie er denken wohl viele in der Ukraine. Denn das Vertrauen in die politische Elite ist gestört. Die Regierungen stehen unter dem Generalverdacht der Korruption. Timoschenko, die selbst einst an der Macht saß, ist da keine Ausnahme.

Zumal ihr sagenhafter Aufstieg ins Gasgeschäft in den 90er Jahren auch von vielen kritisch gesehen wird. In dieser Zeit soll sie auch umgerechnet rund 68.000 Euro an Steuern nicht gezahlt haben. Zudem war sie selbst nicht immer die lupenreine Demokratin, wie sie es jetzt von ihrem politischen Widersacher, Präsident Viktor Janukowitsch, fordert. Selbst ihr einstiger Verbündeter in der Orangenen Revolution, Viktor Juschtschenko, spricht nur noch ungern über sie. "Sie war der größte Fehler meines Lebens", sagte er selbst einmal. Und sie habe nationale Interessen verraten.

Die EU allerdings hat zwei Beobachter zu dem Prozess in die Ukraine geschickt. Denn bei dem Prozess geht es nicht nur um Timoschenko, es geht auch um den Umgang mit den Menschenrechten in der Ukraine. Die Politikerin mit dem markant um ihren Kopf geschwungenen Zopf ist da nur ein prominentes Beispiel, um auf die allgemeine Lage aufmerksam zu machen.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zu Besuch vor Timoschenkos Gefängnis in Charkow

(das)