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US-Supreme Court: Erstmals Recht auf Waffenbesitz bestätigt

US-Supreme Court : Erstmals Recht auf Waffenbesitz bestätigt

Washington (RPO). Erstmals in der Geschichte der USA hat der Oberste Gerichtshof das Recht der Bürger auf den Besitz von Waffen bestätigt. Die Entscheidung geht sogar noch weiter, als es die Regierung des amtierenden Präsidenten Bush wollte.

Die höchsten Richter der Vereinigten Staaten werteten am Donnerstag eine 32 Jahre alte Verordnung der Hauptstadt Washington, die den Besitz von Handfeuerwaffen untersagt, als Verstoß gegen den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

Das Verfassungsgericht ging mit dem Beschluss noch weiter, als es die Regierung von Präsident George W. Bush wollte. Dennoch dürften trotz der Entscheidung die meisten Waffengesetze weiterhin Gültigkeit haben. Der Oberste Gerichtshof hat den zweiten Zusatzartikel seit der Ratifizierung im Jahr 1791 nie abschließend interpretiert. Der Verfassungszusatz billigt den US-Bürgern das Recht zu, Waffen zu tragen.

"Verfassung erlaubt kein Verbot"

Richter Antonin Scalia erklärte für die Mehrheit des Richterkollegiums, dass die Verfassung kein absolutes Verbot von Handfeuerwaffen erlaube und diese Waffen zur Selbstverteidigung zulässig seien. Die jetzt beanstandeten Waffengesetze in der Bundeshauptstadt gehörten zu den strengsten in den USA.

Das Urteil des Obersten Gerichtes hat Signalwirkung. Befürworter des Waffenbesitzes könnten es zum Anlass nehmen, eine Reihe von regionalen Bestimmungen zum Besitz und Tragen von Schusswaffen anzufechten. Großstädte wie Chicago und New York versuchen, durch Einschränkung des privaten Waffenbesitzes die Kriminalität einzudämmen.

Präsident Bush zufrieden

Bushs Sprecherin Dana Perino erklärte, der Präsident sei in jeder Hinsicht mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes einverstanden. Der Republikaner McCain sprach von einem "historischen Sieg". Damit werde anerkannt, dass das Tragen einer Waffe ein "Grundrecht" sei. Der designierte Kandidat der Demokraten, Obama, erklärte, die Entscheidung der Richter stärke die Idee, dass bei einem verantwortungsvollen Umgang zugleich das Grundrecht auf das Tragen einer Waffe eingehalten und "unsere Wohnviertel und unsere Kinder" geschützt werden könnten.

In den USA zirkulieren mehr als 200 Millionen Waffen, durch die jedes Jahr 30.000 Menschen getötet werden. 58 Prozent dieser Todesfälle sind Selbstmorde, 40 Prozent Morde und zwei Prozent Unfälle. Amokläufe mit zahlreichen Todesopfern haben in den USA immer wieder die Debatte über den Verkauf der Waffen aufkommen lassen. Bei einem dieser Amokläufe wurden im April vergangenen Jahres an der Universität Virginia Tech 32 Menschen getötet.

(ap)