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Parlamentswahlen in Russland: Ermittlungen gegen Wahlbeobachter

Parlamentswahlen in Russland : Ermittlungen gegen Wahlbeobachter

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen hat die russische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die wichtigste nichtstaatliche Wahlbeobachtungsorganisation des Landes aufgenommen. Ein Anwalt der Aktivisten teilte mit, er halte die Ermittlungen für illegal und politisch motiviert.

Die Untersuchungen gegen die Nichtregierungsorganisation Golos seien eingeleitet worden, nachdem ernsthafte Verstöße gegen das Wahlrecht entdeckt worden seien, teilte die Moskauer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Beschwerden von drei Duma-Abgeordneten hätten den Stein ins Rollen gebracht, hieß es.

Golos werde vorgeworfen, innerhalb der Verbotsfrist von fünf Tagen vor der Wahl am Sonntag Umfrageergebnisse publiziert zu haben, sagte der Golos-Aktivist Andrej Busin der Nachrichtenagentur AP.

Das Vorgehen der Behörden bezeichnete er als einen der "üblichen Tricks, um uns zur unpassendsten Zeit von unserer Arbeit abzuhalten". "Sie hätten uns genauso gut des Mordes beschuldigen und unsere Arbeit verbieten können, solange sie ermitteln", sagte er.

"Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist klar politisch motiviert."

In den von der Staatsanwaltschaft an Golos übermittelten Dokumenten steht, die Ermittler hätten Hinweise darauf gefunden, dass Golos sein Recht auf Pressefreiheit missbraucht habe. Die Organisation soll wichtige Daten gefälscht haben.

Außerdem habe sie als zuverlässige Fakten getarnte Gerüchte über die Partei und einige ihrer Mitglieder verbreitet, um diese in einem schlechten Licht darzustellen, heißt es in den Papieren. Die Direktorin von Golos, Likja Schibanowa, warnten die Behörden davor, ihre "illegalen Aktivitäten" weiterzuführen.

Ein Anwalt der Aktivisten teilte mit, er halte die Ermittlungen für illegal. "Das ist eine deutliche Behinderung der Aktivitäten der NGO", teilte Rechtsbeistand Pawel Tschikow mit. "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist klar politisch motiviert."

Golos setzt sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland ein. Unter anderem bildet die Organisation Wahlbeobachter aus. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite hat die Organisation bislang über 4.500 Beschwerden von Wählern über Wahlrechtsverstöße gesammelt. Die meisten sollen von der Partei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin begangen worden sein.

Vize-Chefredakteur von gazeta.ru legt Posten nieder

Gemeinsam mit der Internetzeitung gazeta.ru verzeichnet Golos auf einer "Karte der Verstöße" im Internet die ihnen seit August von rund 4500 von Nutzern gemeldeten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Mehrheitlich waren es Hinweise zu Lasten der Kreml-Partei Einiges Russland, der Hausmacht von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Purin.

Der Vize-Chefredakteur von gazeta.ru legte am Donnerstag seinen Posten nieder. Er gebe damit "beispiellosem Druck" nach, sagte Roman Badanin. Die Redaktion werde beschuldigt, ausschließlich über Fälle zu berichten, die Einiges Russland beträfen. Wer den Druck ausübt, wollte Badanin nicht sagen. "Man kann sich vorstellen, dass er von Verantwortlichen ausgeht, die den Auftrag haben, für den Sieg von Einiges Russland zu sorgen", sagte Badanin.

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, kritisierte die Ermittlungen gegen Golos. Anstatt sich um den "rechtmäßigen und transparenten Ablauf" der Wahlen zu sorgen, "schikanieren die russischen Behörden die Aktivisten, die eine unabhängige Wahlbeobachtung betreiben", erklärte Beck.

Putin hatte erst vor wenigen Tagen mit ausländischen Geldern finanzierte Nichtregierungsorganisationen beschuldigt, den Wahlkampf zu beeinflussen. Er bezeichnete dies als Geldverschwendung. Schon während seiner Zeit als Präsident zwischen 2000 und 2008 hatte Putin ähnliche Kritik geäußert.

(APD / AFP)