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Regierung abgewählt: Erdrutsch-Sieg für irische Opposition

Regierung abgewählt : Erdrutsch-Sieg für irische Opposition

Dublin (RPO). Nach der Parlamentswahl in Irland liegt die bisherige Oppositionspartei Fine Gael Wählernachfragen zufolge klar in Führung. Ihr Vorsprung reicht aber nicht aus, um alleine die Regierung zu bilden. Die Partei des derzeitigen Premierministers Brian Cowen musste erdrutschartige Verluste hinnehmen.

Bei den Parlamentswahlen in Irland hat erwartungsgemäß die oppositionelle Fine Gael gewonnen. Wie Nachwahlbefragungen am Samstag zeigten, erhielt die konservative Partei 36,1 Prozent der Stimmen und wird daher zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner brauchen. Die Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen, die wegen ihres Umgangs mit der Wirtschaftskrise in die Kritik geraten war, kam nur noch auf 15,1 Prozent.

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTE unter Berufung auf eine Nachwahlbefragung berichtete, erzielte die Fine Gael bei der Abstimmung am Freitag ihr bestes Ergebnis seit 1982. Einige Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten die Partei allerdings bei fast 40 Prozent gesehen. Der Chef der Fine Gael, Enda Kenny, wird sich nun entweder mit unabhängigen Abgeordneten zusammentun oder eine Koalition bilden müssen, um eine Regierung zu bilden. Sein wahrscheinlichster Partner ist die Labour Partei, die mit 20,5 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Ergebnis einfuhr.

Wie der Politikwissenschaftler Micheal Marsh dem Sender RTE sagte, kann Fine Gael mit rund 72 Sitzen der 166 Mandate im Unterhaus rechnen. Die Mehrheit in der Kammer liegt jedoch bei 84. Labour kommt demnach auf 38 Sitze, während Fianna Fail statt zuvor 77 nur noch mit 20 Abgeordneten vertreten sein wird. Die Sinn Fein von Gerry Adams dürfte ihre Abgeordnetenzahl verdreifachen, nachdem sie in den Nachwahlbefragungen auf 10,1 Prozent kam - so viel wie nie zuvor. Auch unabhängige Kandidaten dürften mit 20 Sitzen stark vertreten sein.

Fianna Fail, die Irland in den vergangenen 80 Jahren die meiste Zeit regierte, war wegen ihres Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Kritik geraten. Die einst blühende Wirtschaft des "Keltischen Tigers" war infolge der Bankenkrise zusammengebrochen, so dass die Regierung im November gezwungen war, ein Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 85 Millionen Euro anzunehmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Viele Iren empfanden dies als nationale Schmach.

Kenny versprach im Wahlkampf, die Bedingungen der Hilfszahlungen neu zu verhandeln. Der 59-Jährige reiste bereits nach Brüssel und Berlin, um über die Zinsen in Höhe von 5,8 Prozent zu diskutieren. Die EU signalisierte Kompromissbereitschaft, forderte aber im Gegenzug von Dublin eine Anhebung der mit 12,5 Prozent äußerst niedrigen Unternehmenssteuer. Trotz seiner Kritik an dem Rettungspaket akzeptierte Kenny weitgehend den von Fianna Fail eingebrachten Sparhaushalt und stimmte die Wähler auf Kürzungen ein.

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Regierungschef Cowen, der selbst nicht mehr zur Wahl angetreten war, gestand am Freitag noch vor dem Ende des Wahlgangs die Niederlage seiner Partei ein. Nach dem Rücktritt mehrerer seiner Minister hatte er im Januar den Parteivorsitz niedergelegt, woraufhin seine Koalition mit den Grünen platzte. Daraufhin war Cowen gezwungen, Staatschefin Mary McAleese um die Auflösung des Parlaments zu bitten und vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Mit ersten amtlichen Ergebnissen wird für Samstagabend gerechnet.

(AFP/ndi)