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Erdogans Charme-Offensive gegenüber Europa und die Politik der Türkei

Gastbeitrag : Erdogans Provokation für Europa

Das Verhältnis zur Türkei wird Europa weiter beschäftigen, die politische Lage hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil. Solange Ankara die Menschenrechte verletzt, darf es keine weitere Annäherung geben, meint unsere Gastautorin, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Wahl der Worte zielt auf einen Ausgleich ab: Man wolle eine „neue Seite“ in den Beziehungen zu Europa aufschlagen, betont der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Zukunft der Türkei liege in Europa, so die in diesen Tagen in Ankara ausgegebene Parole. Eine weitgehend gleichgeschaltete Presse schwärmt von einer neuen Ära im Verhältnis zur EU.

Die wohlklingende Rhetorik folgt einem Jahr diplomatischer Tiefschläge: Selten waren die Beziehungen zwischen Ankara und der Europäischen Union so schlecht wie im abgelaufenen Jahr. Auf den Treffen der Staats- und Regierungschefs rangierte das Türkei-Thema stets ganz oben. Immer lauter wurde der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Erdogans Staat. Zuletzt war es vor allem die Fürsprache der Bundesregierung und der deutschen Bundeskanzlerin, die harte Strafmaßnahmen verhinderte.

Das Türkei-Thema wird die Gemeinschaft auch im neuen Jahr beschäftigen. Im März wird der Europäische Rat abermals das Türkei-Dossier studieren. Falls Ankara bis dahin nicht das eingeklagte politische Wohlverhalten an den Tag legt, sind – so heißt es in Brüssel – Boykottmaßnahmen nicht abzuwenden. Vor diesem Hintergrund ist Erdogans Charme-Offensive zu sehen. Es ist ein Versuch, die Wogen zu glätten. Der Rückgriff auf den maritimen Begriff erfolgt mit Bedacht. Denn: Die Krise in den EU-Beziehungen ist vor allem auf Ankaras Haltung im Streit über die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurückzuführen. Hier geht – so eine verbreitete Meinung in Europa – Erdogans Regierung aggressiv und unter Missachtung des Internationalen Seerechts vor. Die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland sehen ihre territoriale Integrität verletzt.

 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Am 6. November 2018 wurde sie durch die nordrhein-westfälische Landesregierung zur ersten Antisemitismus-Beauftragten des Landes ernannt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Am 6. November 2018 wurde sie durch die nordrhein-westfälische Landesregierung zur ersten Antisemitismus-Beauftragten des Landes ernannt. Foto: Deutsche Postcode Lotterie/steh.de

Die Krise im östlichen Mittelmeer hat zu einer neuartigen Gewichtung in der europäischen Türkei-Politik geführt. Ankaras Außenpolitik ist immer stärker ins Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit gerückt. Das darf nicht überraschen, denn die türkische Vorwärtsstrategie bedroht die Außengrenze der Union. Im Zuge dieser Akzentverschiebung sind innenpolitische Entwicklungen in der Türkei aus dem Blickfeld gerückt. Dabei gibt es hier keinen Grund zur Entwarnung. Wenn es um die Achtung der demokratischen Standards, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geht, hat sich in der Türkei nichts zum Bessern gewandelt. Das Gegenteil ist der Fall: In ihrem Fortschrittsbericht spricht die Kommission von „gravierenden Rückschritten“. Die Lage der Menschenrechte habe sich weiter verschlechtert, so das Urteil. 

 Ein besonders dunkles Kapitel ist die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit und das brutale Vorgehen gegen kritische Journalisten. Eine weitgehend auf Kurs gebrachte Presse geht einher mit verbreiteter Selbstzensur und sorgt dafür, dass Kritik an Erdogan und seiner Regierung allenfalls verhalten vorkommt.

Eine Bastion der Opposition gegen die autoritären Machenschaften bleibt die türkische Zivilgesellschaft. Allen Anfeindungen zum Trotz halten Nichtregierungsorganisationen die Freiheitsrechte hoch. Viele Türkinnen und Türken bezahlen hierfür einen hohen Preis. Ihnen gilt unsere Solidarität. Stellvertretend für viele erwähne ich den inhaftierten Philanthropen Osman Kavala, der längst über die Grenzen der Türkei hinaus zu einer Symbolfigur des friedlichen Widerstandes geworden ist.

In seiner politischen Charme-Offensive zum Jahreswechsel hat Präsident Erdogan politische Reformen angekündigt. Wer mehr Freiheitsrechte für die Menschen erwartet hatte, sah sich bald getäuscht. Über die Weihnachtstage verabschiedete die Regierungskoalition aus AKP und der nationalistischen MHP ein Gesetz, das den Innenminister ermächtigt, massiv gegen kritische Organisationen vorzugehen. Vordergründig geht es bei dem Gesetz um die Bekämpfung der Finanzierung und Weiterleitung von Massenvernichtungswaffen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass es Erdogan darum geht, die Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, wenn nicht gar ganz und gar an die Leine zu legen.

Der türkische Innenminister hat fortan die Befugnis, bei Nichtregierungsorganisationen Zwangsverwalter einzusetzen, wenn gegen diese Terrorismus-Vorwürfe vorliegen – und zwar noch bevor diese Vorwürfe juristisch bewiesen sind. Die auch in der EMRK verankerte Unschuldsvermutung gilt zumindest für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in der Türkei künftig nicht mehr – der Vorwurf allein reicht aus, sie unter Zwangsverwaltung zu stellen. Auch kann der Minister die Aktivitäten der Organisation in diesem Fall aussetzen. Neu ist die Befugnis, die Finanzquellen zu blockieren. Eine „ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft“ nennt der türkische Menschenrechtsanwalt und Stiftungsfreund Veysel Ok das Gesetz, andere gehen weiter und warnen, die Türkei bewege sich „in Richtung einer institutionalisierten autoritären Herrschaft“.

Für Europa und die Europäische Union bleiben die Entwicklungen in der Türkei eine Provokation. Die Bundesregierung und die EU müssen die illiberalen Verhältnisse anprangern und im konkreten Fall die Rücknahme des Gesetzes verlangen. Die Zeit ist reif für eine deutliche Ansage. Und es darf nicht bei Appellen bleiben. Solange Ankara die Menschenrechte nicht einhält, kann es keine Fortschritte im Dialog zwischen der EU und der Türkei geben.

Wenn Erdogan sagt, die Türkei gehört zu Europa, liegt es an ihm, diese Zugehörigkeit mit einem Politikwechsel unter Beweis zu stellen.    

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.