Türkischer Ministerpräsident stellt weiteres Ultimatum Erdogan verschärft Drohungen
Istanbul · Der türkische Ministerpräsident droht den Demonstranten im Gezi-Park wieder mit Polizeigewalt. Die Protestbewegung will aber nicht weichen. Sie besteht auf Erfüllung ihrer Forderungen, die über den Erhalt des Parkes hinausgehen.
Eskalation auf dem Taksim-Platz: Hans Rusinek fotografiert
Die Zeichen stehen wieder auf Konfrontation: Nachdem die türkische Protestbewegung im Istanbuler Gezi-Park ihren Widerstand fortsetzen will, droht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit Polizeigewalt. "Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist", sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Ankara. In Istanbul versammelten sich am Abend wieder tausende Demonstranten in dem zum Symbol gewordenen Gezi-Park, in dem die Protestbewegung ein Zeltlager errichtet hat.
Die Besetzung des Parks gehe weiter, weil wesentliche Forderungen der Protestbewegung wie eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt nicht erfüllt seien, teilte die Taksim-Plattform am Samstag mit. Sie gehört zu den Organisatoren der seit mehr als zwei Wochen andauernden Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung. Die Regierungspartei AKP plante für Sonntag eine große Kundgebungen in Istanbul.
Die Fronten sind verhärtet
Erdogan hatte nach den schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil teilweise eingelenkt. Im Streit um ein Bauprojekt im Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte.
Dann soll es noch ein Referendum geben.
Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Es gebe keine ernsthafte Strafverfolgung von Polizisten oder Einsatzleitern, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, erklärte die Taksim-Plattform. "Wir setzen den Kampf fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind", hieß es. "Seit dem Beginn des Widerstands hat die Regierung klare und berechtigte Forderungen ignoriert." Es werde versucht zu spalten, zu provozieren und die Rechtmäßigkeit des Protests zu beschädigen. Dies sei nicht gelungen.
Die Demonstranten hatten einen Tag lang über ihre weitere Strategie beraten.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.
Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Erdogan hatte mehrfach gewarnt, friedliche Demonstranten sollten den Park verlassen, weil die Polizei dort gegen Extremisten vorgehen solle. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lobte den Dialog der Regierung mit den Demonstranten, rief aber dazu auf, den Protest zu beenden. Bei den Demonstrationen sind bisher fünf Menschen getötet worden, mehrere tausend Menschen wurden verletzt.
