"Twitter-Urteil sollte korrigiert werden" Erdogan droht Gegnern weiter mit Verfolgung
Ankara · Recep Tayyip Erdogan gibt sich unversöhnlich: Nach seinem Triumph bei den Kommunalwahlen hat der türkische Regierungschef seinen Gegnern erneut mit Strafverfolgung gedroht.
"Alle Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht", sagte Erdogan am Dienstag bei der ersten Fraktionssitzung seiner Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) seit den Kommunalwahlen Ende März. "Wir werden diese Art gemeiner Taten nicht vergeben, diesen Verrat. Unser Volk hat uns ein Mandat gegeben, sie zu bekämpfen", sagte der Ministerpräsident.
Erdogan hatte bereits am Wahlabend seinen Gegnern gedroht, er werde sie "bis in die hinterletzten Verstecke" verfolgen. Der 60-Jährige sieht die Mitte Dezember eingeleiteten Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld als Verschwörung der Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. In Reaktion auf die Ermittlungen ließ er hunderte Staatsanwälte und tausende Polizisten versetzen, die angeblich zur Bewegung des einflussreichen Predigers gehören.
Am Dienstagvormittag wurden im Zuge der Ermittlungen zu der Veröffentlichung illegaler Telefonmitschnitte mehrere Häuser in der südlichen Stadt Adana durchsucht und acht Polizisten festgenommen. Um die Verbreitung der kompromittierenden Mitschnitte über das Internet zu unterbinden, ließ Erdogan im März den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das Videoportal YouTube verbieten. Die Sperrung von Twitter wurde nach heftigem Protest vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben, doch bleibt YouTube weiter gesperrt.
Erdogan bezeichnete am Dienstag das Urteil zu Twitter als falsch und forderte seine Korrektur. "Es hat nicht der Gerechtigkeit gedient. Dieses Urteil sollte korrigiert werden", sagte Erdogan. "Alle haben gesehen, dass internationale Unternehmen wie Twitter, YouTube und Facebook illegalerweise als Werkzeuge bei Angriffen auf die Türkei benutzt werden." Der Präsident des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hatte am Montag angesichts der Kritik Erdogans die Aufhebung der Sperre mit der Meinungsfreiheit begründet.
