Beitritt der Türkei Erdogan redet EU ins Gewissen
München (RPO). Die Türkei drängt weiterhin auf einen Beitritt in die Europäische Union. Auf der Sicherheitskonferenz in München hat sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan energisch für die Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen.
Türkeis Ministerpräsident zu Besuch bei Angela Merkel
Die sogenannte privilegierte Partnerschaft mit der EU als Alternative lehnte Erdogan am Samstag kategorisch ab. Auch beim Fußball könnten schließlich die Regeln nicht im letzten Moment geändert werden, sagte er. Im Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kritisierte er, in vielen europäischen Ländern könnten Tarnorganisationen der kurdischen Rebellen weiter agieren und die PKK finanziell unterstützen.
Die Türken hörten den Begriff privilegierte Partnerschaft überhaupt nicht gern, sagte Erdogan. Sein Land befinde sich in dem nach EU-Regeln laufenden Verfahren hin zur Vollmitgliedschaft, da sei es unfair, eine Partnerschaft anzubieten. Die im Beitrittsprozess noch ausstehenden Kapitel müsten nun unverzüglich geöffnet werden, forderte Erdogan.
Es sei der Türkei zugesagt worden, dass sie gleichberechtigt mit anderen Kandidaten behandelt werde. Die Kopenhagener Beitrittskriterien - Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Regelwerks - seien erfüllt, und auch die wirtschaftsorientierten Maastricht-Kriterien seien auf Kurs.
Erdogan hob die strategische Bedeutung seines Landes nicht nur für die EU, sondern auch für die Anrainerstaaten der Türkei hervor. So stelle die Türkei die viertgrößte Importroute für Energie in der EU und sei zudem ein wichtiger Transportkorridor.
Im Konflikt mit der PKK forderte Erdogan, als nächstes müssten die Tarnorganisationen der Arbeiterpartei geschlossen und ihre Geldhähne zugedreht werden. Zwar erkenne die EU an, dass die PKK eine Terrororganisation sei, dennoch gebe es weiter Organisationen in vielen europäischen Ländern, die unter Decknamen die PKK finanziell unterstützten, kritisierte Erdogan. Menschen, nach denen Interpol fahnde, würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern freigelassen.
Harter Kurs gegen die PKK
Die türkische Armee hat seit Mitte Dezember mit Unterstützung der USA mehrfach Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak geflogen. Laut Augenzeugenberichten wurden dabei auch Zivilisten getötet. Das türkische Parlament hatte der Regierung im Oktober grünes Licht für grenzüberschreitende Militäreinsätze gegen die PKK gegeben.
Ankara wirft der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak vor, nicht ausreichend gegen die PKK-Rebellen vorzugehen, die die Grenzregion als Rückzugsgebiet für ihren Kampf gegen die türkische Regierung nutzen. Im Konflikt zwischen PKK und türkischer Armee sind seit 1984 mehr als 37.000 Menschen getötet worden.
