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Erdogan greift Macron wegen Islam-Äußerung scharf an

Türkischer Präsident in Rage : Erdogan rät Macron zu Überprüfung von Geisteszustand

Breitseiten aus Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat zunächst die Polizeirazzia in einer Berliner Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Hilfen-Betrug als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet. Danach riet er dem französischen Präsidenten Macron. seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen.

Recep Tayyip Erdogan griff seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron wegen dessen Äußerungen zum Islam scharf an. Macron solle seinen "geistigen Zustand überprüfen" lassen, wetterte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt.

"Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt", sagte der türkische Präsident. Er fügte an Macron gewandt hinzu: "Lass' erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!"

Die türkische Regierung hatte sich verärgert über Macrons Ankündigung gezeigt, die säkularen Werte Frankreichs gegen den radikalen Islam verteidigen zu wollen. Macron hatte zudem unlängst den Islam als eine Religion bezeichnet, die weltweit in einer "Krise" stecke. Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf Paty hatte der französische Staatschef strengere Kontrollen von Moscheen sowie eine stärkere Überwachung von Schulen angekündigt.

Der 47-jährige Lehrer war am Freitag vor einer Woche nahe seiner Schule bei Paris von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen. Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei umstrittene Mohammed-Karikaturen verwendet.

Nach dem Anschlag ging die französische Polizei in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder ihm nahe stehen.

Zur Polizeirazzia in einer Berliner Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Hilfen-Betrugs twitterte Erdogan, dass die Aktion rassistisch und islamfeindlich sei. „Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (...) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt“, schrieb Erdogan in der Nacht zum Samstag auf Twitter.

Ganz Europa werde implodieren, da es von einer „Islamophobie-Krankheit“ zerrissen werde, sagte Erdogan später auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien am Samstag. Neben der Polizei-Razzia in der Berliner Moschee nannte er als Beispiel für die seiner Meinung nach wachsende Islamophobie in Europa die Maßnahmen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Kampf gegen den radikalen Islamismus. In Frankreich war der Lehrer Samuel Paty vor gut einer Woche von einem 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln getötet und dann enthauptet worden. Paty hatte im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Macron stimmte als Reaktion darauf seine Landsleute auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus ein.

Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Sie beschlagnahmten 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45 000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.

Erdogan betonte, die Türkei werde weiter gegen jegliche Form von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit überall in der Welt ankämpfen. Das türkische Außenministerium hatte die Razzia zuvor als ein „weiteres Beispiel für die voreingenommene, diskriminierende und unverhältnismäßige Behandlung der muslimischen Gemeinschaft“ in Deutschland bezeichnet. „Deutsche Behörden müssen die Tatsache verstehen, dass Muslime ein integraler Bestandteil Deutschlands sind und der Ausgrenzung und Marginalisierung ein Ende setzen“, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz wiesen das stets zurück.

(felt/AFP/dpa)