Erdogan bekommt gefährliche Konkurrenz

Machtkampf : Erdogan bekommt gefährliche Konkurrenz

Im Herbst wollen liberale AKP-Politiker aus der Partei des Präsidenten ausscheren und eine eigene Fraktion gründen.

Lange haben sie sich zurückgehalten, nach der Wahlniederlage ihres Bürgermeisterkandidaten in Istanbul kommen sie aus der Deckung: Hochrangige Mitglieder der regierenden islamischen „Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt“ (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollen im Herbst eine neue konservative Partei ins Leben rufen, die auf unzufriedene Wähler zielt und die Partei spalten könnte. Damit wird nun offiziell, was seit Monaten als Gerücht kursierte.

An der Spitze der neuen Partei werden voraussichtlich populäre liberale AKP-Politiker stehen, die von Erdogan kaltgestellt wurden und ihre Unzufriedenheit mit seinem wachsenden Autoritarismus wiederholt äußerten: der frühere Vizepremierminister und „Wirtschaftszar“ Ali Babacan und der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül.

„Alles wird gut werden“, so kommentierte Ex-Staatschef Gül die erneute Niederlage seiner eigenen Partei bei der Wiederholungswahl in Istanbul am 23. Juni. Dass Gül damit das Wahlkampfmotto des siegreichen Kandidaten Ekrem Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP zitierte, werteten Beobachter als starken Hinweis auf die kurz bevorstehende Gründung der neuen Partei. Auch ein Name ist angeblich schon gefunden, wie die regierungsnahe Zeitung „Habertürk“ am Montag meldete: „Partei für Unabhängigkeit und Recht“.

In der AKP gärt es. Während sich die Partei früher als monolithischer Block präsentierte, aus dem kaum Interna nach außen drangen, häufen sich plötzlich die Informationslecks. In- und ausländische Medien zitierten in den vergangenen Tagen hochrangige AKP-Dissidenten mit den Worten, dass die Parteineugründung in zwei-bis drei Monaten erfolgen werde. Einem Babacan-Berater zufolge solle deren Politik „zurück zu den Wurzeln“ führen der AKP aus deren Anfangsjahren führen: wirtschaftliche und demokratische Reformen, Antikorruptionsprogramme, eine westlich ausgerichtete Außenpolitik.

Ali Babacan stand als türkischer Wirtschaftslenker bis 2015 für einen liberalen ökonomischen Kurs, Abdullah Gül machte sich als moderierender Staatspräsident einen Namen. Gül hat in den vergangenen Jahren immer wieder vorsichtige Kritik an der zunehmend autoritären Politik Erdogans geübt. Jetzt äußerte er per Twitter seinen Unmut über die AKP nach der Anfechtung des ersten Siegs Imamoglus in Istanbul und übernahm die Forderung der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP nach einer Rückkehr zum parlamentarischen Regierungssystem. Vergangene Woche erklärte er unumwunden: „Absolute Autorität ist nicht nachhaltig.“ Das zielte direkt auf Erdogan.

Vermutlich wollen Babacan und Gül Abgeordnete aus der AKP-Fraktion im Parlament herausbrechen. Sie bräuchten nur 20 Überläufer, um eine eigene Fraktion zu bilden und die AKP-Merheit zu verstören. Gemeinsam mit den drei Oppositionsparteien könnte die neue Gruppe einem Vorschlag der CHP folgen, ein neues Verfassungsreferendum über Erdogans Präsidialsystem herbeizuführen und ihn damit zu stürzen. Prominente AKP-Veteranen wie der frühere Innenminister Besir Atalay der ehemalige Vizepremier Mehmet Simsek, oder der angesehene frühere Chef des Verfassungsgerichts, Hasim Kiliç, werden bereits als Unterstützer gehandelt.

Und noch ein früheres AKP-Schwergewicht könnte eine Abspaltung planen: Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Erdogan 2016 aus dem Amt gejagt hatte. Mit einer flammenden Rede durchbrach er das Tabu und übte harte Kritik am übermächtigen Vorsitzenden. Die AKP sei nicht die „Partei einer Person, einer Familie oder einer Gruppe“, sagte er.

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